 Röttgen und Trittin kritisieren Deutschland und EU für zu weichen Kurs gegenüber China
Geschrieben am 03-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. "Die Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die Freiheit seiner Bürger muss klar zum Ausdruck kommen", sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). China sei in höchstem Maße interessiert an internationaler Reputation. "Wir müssen sicherstellen, dass China zumindest in dieser Währung für seine Unrechtsakte bezahlt. Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, um auf Chinas gegenwärtiges und zukünftiges Verhalten einzuwirken." Kein anderes europäisches Land habe auch nur annähernd so intensive und ausgeglichene Wirtschaftsbeziehungen zu China wie Deutschland. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte: "Hongkongs neues Sicherheitsgesetz und seine ersten Anwendungen sind ein massiver Anschlag auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China gegenüber Großbritannien eingegangen ist." Von der Leyen (CDU) habe zwar negative Konsequenzen angekündigt, aber offen gelassen, worin diese bestehen. "Wir müssen das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen und das Auslieferungsabkommen zwischen Europa und Hongkong sofort auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aussetzen."
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