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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Energiegipfel 03.07.2007
Stuttgart (ots) - Merkel hat sich von den ruppigen Attacken von Stromkonzernen und energieintensiver Industrie nicht beeindrucken lassen. Sie rückt nicht von ihren ehrgeizigen Zielen ab. Merkel kann z

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiegipfel 03.07.2007
Halle (ots) - Angela Merkel, die sich in anderen Fragen oft nur imUngefähren bewegt, ist offensichtlich entschlossen, ihren Ruf als Klimakanzlerin national zu unterfüttern. Das ist auch notwendig, we

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Tornado-Urteil 03.07.2007
Mainz (ots) - Der Tornado-Einsatz der Bundesluftwaffe in Afghanistan istverfassungskonform, heißt es. Aber so klar, wie sie auf den ersten Blick wirkt, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerich

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Energiegipfel 03.07.2007
Mainz (ots) - Die Atomkraft war einmal die Zukunft der Energieversorgung. Heute ist sie zumindest in Deutschland auf dem Wegin die Vergangenheit. Trotz der bestehenden Ausstiegsvereinbarung stehen die

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Tornado-Urteil 03.07.2007
Rostock (ots) - Es war kein "Freispruch" allererster Güte für Schwarz-Rot. Formaljuristisch haben die Karlsruher Richter das Begehren der Linkspartei abgeschmettert und die Spähmission der deutschen T

Westdeutsche Zeitung: Energiegipfel = von Wibke Busch 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - Jetzt mal ehrlich, wer ist schon gegen Klimaschutz? Dass der Kampf gegen die Erderwärmung aufgenommen werdenmuss, ist mittlerweile Konsens, sowohl unter den politischen Parteienals

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Tornado-Urteil 03.07.2007
Leipzig (ots) - Von André BöhmerKarlsruher BotschaftMit ihrem Urteil zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan haben die Verfassungsrichter für keine Überraschung gesorgt. Die vorab an den Ric

WAZ: Tornados dürfen weiterhin fliegen: Das Dilemma der Soldaten - Leitartikel von Angela Gareis 03.07.2007
Essen (ots) - Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Bundeswehr warimmer etwas kompliziert. Die Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der Republik mit Unbehagen beobachtet. Erst allmählich wuchs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zum Tornado-Urteil 03.07.2007
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mögen sich das Karlsruher Tornado-Urteil noch so sehr schönreden. Sie waren mit ihrer Organklage nicht erfolgreich und haben damit sicherlich auch po

WAZ: Hildebrandt: "Es tut mir leid" Focus-Chefredakteur Markwort verteidigt legitime Recherchen 03.07.2007
Essen (ots) - In der Debatte um die NSDAP-Mitgliedschaft von Dieter Hildebrandt, Siegfried Lenz und Martin Walser hat der Kabarettist gegenüber der WAZ erklärt: "Es ist mir hochgradig peinlich. Natürl

Lausitzer Rundschau: Der Energiegipfel im Kanzleramt Die Konzerne in der Ecke 03.07.2007
Cottbus (ots) - Sie waren zwar gar nicht dabei beim Energiegipfel,die Vertreter der großen Wirtschaftsverbände. Aber sie wussten hinterher immer noch, was sie vorher schon beklagten. Die rot-schwarze

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan Neue Grundlage 03.07.2007
Cottbus (ots) - Es wäre schon eine faustdicke Überraschung gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschiedenhätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag gegen

Lausitzer Rundschau: Terror gegen Urlauber in Jemen Warnungen ernst nehmen 03.07.2007
Cottbus (ots) - Sieben spanische Urlauber fallen im arabischen Krisenland Jemen einem Kamikaze-Attentäter zu Opfer. Tage zuvor entgeht die britische Hauptstadt London nur knapp einer Terror-Katastroph

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe (4. Juli 2007) die Afghanistan-Politik Deutschlands sowie das Urteil zu den Tornado-Einsatzen: 03.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung verfügt über keine überzeugende Abzugsstrategie, sondern laviert zwischen den innen- undaußenpolitischen Fronten. Teile der SPD wollen sich zunächst aus der

Rheinische Post: Streikland Deutschland - Von MARTIN KESSLER 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen entdecken den Streik. Belegte Deutschland früher statistisch regelmäßig den letzten Platz, braucht es sich heute vor den streikfreudigen Italienern nicht mehr zu verst

Rheinische Post: Pro Tornados - Von GREGOR MAYNTZ 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - In 90 Absätzen hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan nachvollzogen,was der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck in einen Sa

Rheinische Post: Bush und das Recht - Von GODEHARD UHLEMANN 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - US-Präsident George W. Bush macht auf unangenehme Art von sich reden. Der Präsident pfuscht der Justiz ins Handwerk. Er hebt kraft seines Amtes eine zweieinhalbjährige Haftstrafe fü

Rheinische Post: Chefarzt will in Wegberg nicht mehr operieren 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Krankenhauses in Wegberg, gegen den die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach wegen schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung ermittelt, will dort nicht mehr op

Rheinische Post: Müntefering fordert "Investitionspakt" in Milliardenhöhe und warnt vor übertriebenem Schuldenabbau 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2008 im Bundeskabinett hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ein neues Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Ankurbelung der

Rheinische Post: Müntefering: Zuwanderungs-Pläne Schavans sind "ziemlicher Unsinn" 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich massiv gegen den Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gewandt, eine vermehrte Zuwanderung qualifizierter Auslä

LVZ: Von der Leyen: Krippen-Gelder gleichmäßig auf Ost und West entsprechend der Zahl der Kleinkinder verteilen 04.07.2007
Leipzig (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Gelder für den Ausbau der Kinderkrippen, von den der Bund über eine Stiftung vier Milliarden Euro für die kommenden

stern-Umfrage: Linke legt zu auf 14 Prozent - Union beendet Höhenflug 04.07.2007
Hamburg (ots) - Die Linkspartei legt in der Wählerstimmung weiter zu. Nach der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL gewinnt die Linke wie schon

stern-Umfrage: 40 Prozent der Deutschen halten Lafontaine-Forderungen für richtig - 48 Prozent Zustimmung bei SPD-Anhängern 04.07.2007
Hamburg (ots) - Die zentralen politischen Forderungen des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine halten 40 Prozent der Bundesbürgerfür richtig. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Insitutsim A

stern-Umfrage: Drei Viertel der Deutschen für Förderung von Mitarbeiterbeteiligung 04.07.2007
Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (76 Prozent) wünscht sich eine stärkere staatliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. 16 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Götz/Hofbauer: Nationale Strategie für ländliche Räume notwendig 04.07.2007
Berlin (ots) - Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfrakt