Westdeutsche Zeitung: Energiegipfel = von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Jetzt mal ehrlich, wer ist schon gegen
Klimaschutz? Dass der Kampf gegen die Erderwärmung aufgenommen werden
muss, ist mittlerweile Konsens, sowohl unter den politischen Parteien
als auch in der Bevölkerung. Und das ist angesichts der drohenden
Gefahren auch gut so. Der Teufel steckt aber im Detail, wie der
dritte und letzte Energiegipfel im Bundeskanzleramt zeigte. Eine
Verständigung blieb - wie erwartet - aus.
Angela Merkel ist nach den internationalen Klima-Erfolgen wieder in
den Niederungen deutscher Politik angelangt. Sie hat die EU auf
ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik verpflichtet, will auf
nationaler Ebene sogar das Tempo bei der Reduzierung des
Kohlendioxid-Ausstoßes erhöhen. Nun muss die Umsetzung der Ziele
folgen, ohne die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben.

Denn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll möglichst keinen
Schaden nehmen. Genau hier setzen aber die Zweifel der Wirtschaft an:
Sie fürchtet Nachteile durch die geplante Steigerung der
Energieeffizienz. Dass in der Koalition der Streit um die von der
Wirtschaft geforderten längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter
schwelt, macht die Suche nach einer Kompromisslinie nicht einfacher.
Bis August nun sollen die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Glos
(CSU) und Gabriel (SPD), das Konzept zur Energie- und Klimapolitik
vorlegen. Angesichts des ungelösten Konflikts mit der Wirtschaft
droht ein Alleingang der Politik.
Verlierer könnten bei weiter steigenden Energiepreisen die
Verbraucher und die Unternehmen sein. Und damit letztlich der
Klimaschutz: Er braucht auch weiter eine große Akzeptanz in allen
Teilen der Gesellschaft.
Merkel hat Recht, wenn sie mahnt, an den ehrgeizigen Zielen
festzuhalten. Die Kanzlerin ist zugleich gut beraten, die
Energieunternehmen weiter in die Debatte einzubinden und nicht
Klimapolitik gegen sie zu machen. Die Unternehmen müssen dazu
allerdings ihre Blockadehaltung aufgeben.
Mindestens einen Erfolg hat das Spitzengespräch im Kanzleramt aber
gebracht: Eine Versachlichung im Ton, wie beide Seiten anschließend
sagten. Dies lässt hoffen, dass Ökonomie und Ökologie doch noch
versöhnt werden können.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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