 Rheinische Post: Bush und das Recht - Von GODEHARD UHLEMANN
Geschrieben am 03-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - US-Präsident George W. Bush macht auf
unangenehme Art von sich reden. Der Präsident pfuscht der Justiz ins
Handwerk. Er hebt kraft seines Amtes eine zweieinhalbjährige
Haftstrafe für den früheren Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis
"Scooter" Libby, auf. Das Strafmaß bewertet der Präsident als
"übertrieben". Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz im
Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame
verurteilt worden.
Der Skandal ist, dass Bush sich über das Gesetz stellt und wie ein
Sonnenkönig die Richter brüskiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird
missachtet, wenn ein Präsident offensichtlich aus politischen Gründen
eingreift. Der Libby-Prozess hatte Wellen geschlagen, weil er
Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung des Krieges
gegen Saddam Hussein im März 2003 aufdeckte. Libby, der zu den
Befürwortern des Irak-Krieges gehörte, muss zwar eine Geldstrafe
entrichten, doch der Schulterschluss der Republikaner scheint ihm
Schlimmeres zu ersparen. Unschuldig ist Libby nicht, denn sonst
müsste Bush auch die Geldstrafe aufheben. Nun entsteht der Eindruck,
dass der Präsident kriminelles Verhalten deckt, weil es um einen
Parteifreund geht.
Originaltext: Rheinische Post
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