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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Thema Patientenverfügung: Heikle Gratwanderung 26.05.2009
Ulm (ots) - Parteienstreit passt nicht zu Gewissensfragen, schon gar nicht, wenn sie sich mit den letzten Stunden des Lebens befassen.Nun wollen Befürworter der "Selbstbestimmung" nicht einsehen, dass

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nordkoreas Atomtest 26.05.2009
Bielefeld (ots) - Zu Ostern hatte US-Präsident Barack Obama noch die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschworen. Ein russisch-amerikanische Vereinbarung zur Verringerung nuklearer Sprengköpfe sollt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Kommunalwahl 26.05.2009
Bielefeld (ots) - Gerade erst hat Deutschland das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gefeiert. Der erneute Richterspruch aus Münster zum Streit um die Kommunalwahl in Nordrhe

WAZ: Speck für die Mäuse. Kommentar von Sigrid Krause 26.05.2009
Essen (ots) - Wie kriegt man Jungen ans Lesen? Wie nimmt man Mädchen die "Manschetten" vor großen Zahlen? Und was läuft schief nach der Grundschule? Die Antwort ist leicht: Mit Speck fängt man Mäus

WAZ: Kommunalwahl-Termin bleibt - Verpasste Chance. Kommentar von Norbert Robers 26.05.2009
Essen (ots) - Kommunalwahlen sind die Hochfeste der Demokratie. Die Bürger kennen viele der lokalen Amtsbewerber persönlich - deren Anliegen betreffen sie oft unmittelbar. Es gibt keinen zwingenden Gr

Westdeutsche Zeitung: Europäisches Sozial-Ranking = Von Friedrich Roeingh 26.05.2009
Düsseldorf (ots) - Keine Woche ohne neues Deutschland-Ranking. "Ich vergleiche mich, also bin ich", könnte man in Abwandlung von Descartes sagen. Nun also die Vergleichsstudie zur Ausprägung sozialer

WAZ: Patientenverfügung vor dem Aus - Taktische Spielerei. Kommentar von Miguel Sanches 26.05.2009
Essen (ots) - Sie diskutieren seit vielen Jahren. Die Argumente sind ausgetauscht, die Alternativen klar, die Abstimmung war längst terminiert. Und doch droht der Streit um Patientenverfügungen wie da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi und Bundestag 26.05.2009
Halle (ots) - Es gibt kein starkes Argument, die Stasi-Überprüfungfrüherer Bundestage abzulehnen. Sie würde zutage fördern, dass auch der eine oder andere Parlamentarier verführbar war - jenseits jene

Iran: ROG-Appell an Präsidentschaftskandidaten für mehr Pressefreiheit 26.05.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute in einem Brief die vier Kandidaten der Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran aufgefordert, sich für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. R

Ostsee-Zeitung: Bloß nicht lockern - Kommentar zur Schuldenbremse 26.05.2009
Rostock (ots) - Diesen Bundestagswahlkampf werden wir noch lange bezahlen. Weil die Neubesetzung des Parlaments mit dem schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Republik zusammenfällt, spielt

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Nordkorea 26.05.2009
Weiden (ots) - "(...) Auch Russland und China, die kaum verdeckt die stalinistische Staatsführung in Pjöngjang unterstützten und damitein vermeintliches Gleichgewicht zum von den USA geförderten Süden

Rheinische Post: Der Baron aus Bayern hat recht 26.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Kaum war "Problembär" Michel Glos erlegt, wurde sein Nachfolger imAmt des Bundeswirtschaftsministers, Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg, von der eigenen Partei

Rheinische Post: Urteil aus Münster 26.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Gut, dass endlich Klarheit herrscht bei der Kommunalwahl. Überraschend kam der Spruch, der eine schallende Ohrfeige für die dierot-grüne Opposition ist, allerding

Lausitzer Rundschau: Nordkoreas Raketentests brüskieren die Welt / Eine Diktatur pokert 26.05.2009
Cottbus (ots) - Das Regime in Nordkorea schirmt sich besser von der Außenwelt ab als jeder andere Staat. So wird das Nachdenken über die Motive für seine fortgesetzte nukleare Aufrüstung zwangsläufig

Lausitzer Rundschau: Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern / Peinliches Parlament 26.05.2009
Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Stammzellforschung debattierte sprachen Beobachter von einer Sternstunde des Parlaments.Als die Abgeordneten kürzlich die Neuregelung der Spätabtreibungen beschl

Lausitzer Rundschau: Zu den Hafen-Plänen im Lausitzer Seenland / Anfang der Entwicklung 26.05.2009
Cottbus (ots) - Die Hafenpläne in Senftenberg und Großräschen sindein Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen die Bereitschaft vonKommunen und Zweckverbänden, aktiv an der Entwicklung von Europas

Neue OZ: Kommentar zu Europarat / Deutschland / Rassismus 26.05.2009
Osnabrück (ots) - Gesetzlich gefördert Rassismus ist derzeit in Deutschland kein großes Problem: Dieses Fazit der durchaus sensiblen Kommission des Europarates erfreut. Vor allem auch deshalb, weil

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse 26.05.2009
Osnabrück (ots) - Teufelskreis durchbrechen Die ab 2020 in den Ländern geplante Schuldenbremse ist gewiss keinPatentrezept, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dafür kommt sie reichlich spät und läss

Neue OZ: Kommentar zu Forschung / Frieden 26.05.2009
Osnabrück (ots) - Kein Reparaturbetrieb Alle Jahre wieder legen die führenden Friedensforscher ihr Gutachten vor. Das verschwindet meist schnell in den Entscheider-Schubladen. Kein Wunder. Denn es e

Neue OZ: Kommentar zu Italien / Regierung / Berlusconi 26.05.2009
Osnabrück (ots) - Die Macht der Moral Wann ist in der westlichen Demokratie ein Regierungschef seinem Amt moralisch nicht gewachsen? Ganz sicher, wenn er es aufgrund persönlicher Verfehlungen beschä

Rheinische Post: WestLB: Sparkassen wehren sich gegen Kritik von Finanzminister Linssen 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Sparkassen im Rheinland wehren sich im Streit um die WestLB gegen Kritik von NRW-Finanzminister Helmut Linssen. "Die Sparkassen stehen zur WestLB und ihrer Verantwortung als Akt

Rheinische Post: Sondersitzung des Haushaltsausschusses wegen Opel-Krise 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt wegen der Opel-Krise am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Es gehe um die möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus dem O

Rheinische Post: Junge Liberale: Gelockerte Schuldenbremse Sünde an der Jugend 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von SPD-regierten Bundesländern zu einer gelockerten Schuldenbremse ist bei den Jungen Liberalen auf massive Ablehnung gestoßen. "Damit versündigt sich die Sozialdemokra

LVZ: Bundesarchiv verspräche sich zusätzliche Erkenntnisgewinne bei Eingliederung der Birthler-Behörde 27.05.2009
Leipzig (ots) - Zusätzliche Erkenntnisgewinne bei der Aufarbeitungauch der Stasi-Akten im Fall einer Integration der Bundesbestände derStasi-Unterlagenbehörde (BStU) in das Bundesarchiv verspricht sic

stern-Umfrage: Schwarz-Gelb bleibt auf Regierungskurs - Auch Ampel erreicht 50 Prozent 27.05.2009
Hamburg (ots) - Nach der Wiederwahl seines Kandidaten Horst Köhlerzum Bundespräsidenten bleibt das bürgerliche Lager auch in der Sonntagsfrage auf Kurs. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Maga