 Lausitzer Rundschau: Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern / Peinliches Parlament
Geschrieben am 26-05-2009 |
Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Stammzellforschung
debattierte sprachen Beobachter von einer Sternstunde des Parlaments.
Als die Abgeordneten kürzlich die Neuregelung der Spätabtreibungen
beschlossen, galt das ebenfalls. Ohne Fraktionszwang wurde
diskutiert. Einzig ihrem Gewissen waren die Abgeordneten verpflichtet
- genauso, wie es eigentlich bei jedem Thema sein sollte, das im
Parlament verhandelt wird.
Am Dienstag dagegen erlebte der Bundestag einen peinlichen Moment der
Parlamentsgeschichte. Die für Donnerstag geplante Abstimmung über
mehrere Gesetzentwürfe zur rechtlichen Gültigkeit von
Patientenverfügungen wurde von der Tagesordnung genommen. Es gab
keine Einigkeit darüber, über welchen Antrag als erstes abzustimmen
sei. Theoretisch könnte das Thema demnächst wieder verhandelt werden
- doch da sich die Legislaturperiode ihrem Ende entgegen neigt, kann
die Verschiebung auch der Todesstoß für die mittlerweile vier
vorliegenden Gesetzesinitiativen gewesen sein. Das aber wäre fatal:
Zum einen trägt es nicht gerade zum Ansehen des Parlamentes bei, wenn
sich die Abgeordneten anstatt über Sachthemen über die Tagesordnung
streiten. Zum anderen läuft die Debatte über die Patientenverfügungen
schon seit vielen Jahren. Doch noch immer gibt es keine
Rechtssicherheit für viele Tausend Menschen, die sich beim Ausfüllen
einer Patientenverfügung mit großer Sorgfalt Gedanken über ihr
Lebensende machten. Sie sollten erwarten können, dass das Parlament
nun mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit debattiert,
die jeder einzelne Bürger beim Abfassen seiner eigenen Verfügung
zeigte. Der Streit über die Tagesordnung wirkt da wie blanker Hohn.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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