Iran: ROG-Appell an Präsidentschaftskandidaten für mehr Pressefreiheit

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute in einem
Brief die vier Kandidaten der Präsidentschaftswahl am 12. Juni im
Iran aufgefordert, sich für den Schutz der Pressefreiheit
einzusetzen. ROG appelliert an Mahmud Ahmadinedschad, Mir-Hossein
Mussawi, Mehdi Karubi und Mohsen Resai, sich für die Freilassung von
inhaftierten Journalisten und Bloggern und gegen Zensur einzusetzen.
Derzeit sind 13 Journalisten und Blogger hinter Gittern.

Seit August 2005 wurden im Iran mehr als 100 Medien zensiert und
mehr als 100 Medienmitarbeiter und Blogger festgenommen und
strafrechtlich verfolgt. Allein im Jahr 2008 wurden insgesamt 30
Zeitungen geschlossen. Der Iran gilt seit Jahren als größtes
Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten im Mittleren Osten.

Die Lage der Pressefreiheit ist unter der Präsidentschaft von
Mohammed Chatami und Mahmud Ahmadinedschad in den vergangenen zwölf
Jahren äußerst kritisch geblieben. Hoffnungen, die sich an die Wahl
des moderaten Präsidentschaftskandidaten Chatami im August 1997
knüpften, wurden bald enttäuscht: Die Rechts- und Sicherheitsbehörden
blieben in den Händen der konservativen Gegner Chatamis. Die
Repression gegen Medien nahm auch unter dem Einfluss des iranischen
Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei zu.

Mit dem Amtsantritt des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad im Jahr 2005 ging eine verschärfte Kontrolle und
Überwachung der Medien einher. ROG beobachtete während dieser Zeit
eine steigende Zahl von Angriffen gegen die Presse- und
Meinungsfreiheit.

"Der zukünftige Präsident muss beweisen, dass er den Iran zu einem
Rechtsstaat entwickeln kann. Die Voraussetzung dafür ist eine freie
und unabhängige Presse. Meinungsfreiheit ist nicht garantiert, wenn
Journalisten weiterhin verfolgt und Medien systematisch geschlossen
werden", kritisiert ROG.

ROG fordert deswegen den zukünftigen Präsidenten der Islamischen
Republik Iran auf, Pressedelikte zu entkriminalisieren und die
Meinungsfreiheit unabhängig von Sprache, Religion oder politischen
Einstellungen zu garantieren. Artikel 24 der Verfassung müsse
geändert werden: Demnach sind "Publikationen und Zeitungen frei,
jegliche Meinung zu äußern mit Ausnahme solcher, die gegen die
Grundsätze des Islams und des öffentlichen Anstands verstoßen". Diese
Regelung verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung sowie gegen Artikel 19 der Internationalen
Konvention über zivile und politische Rechte. Beide völkerrechtlichen
Verträge hat der Iran ratifiziert. Zensur dient offiziell dazu, die
Bevölkerung vor unmoralischen Inhalten zu schützen. Doch sie hat sich
schnell auf politische Informationen ausgedehnt.

"Der zukünftige Präsident muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um
Morde und Folter an Journalistinnen und Journalisten aufzuklären und
zu bestrafen", verlangt ROG weiter und weist auf die ungesühnten
Verbrechen an vier Journalisten und einer kanadisch-iranischen
Fotografin hin: Majid Charif, Mohammed Mochtari, Mohammed Dschafar
Pujandeh, Pirus Dawani sowie Sahra Kasemi. Ermittlungen, um den Tod
des Bloggers Omidresa Mirsajafi in einem Teheraner Gefängnis
aufzuklären, müssten eingeleitet werden.

Darüber hinaus sollte das staatliche Monopol über den Rundfunk
aufgegeben und der freie Zugang zu Informationen gewährt werden. Der
Besitz von Satellitenschüsseln kommt im Iran einer Straftat gleich.

ROG appelliert an den zukünftigen Präsidenten, keinen Druck mehr
auf ausländische Medien auszuüben. So hat beispielsweise der Minister
für Kultur und islamische Führung, Mohammad Hossein Safar-Harandi, im
Dezember 2008 eine neue persische Fernsehstation der BBC untersagt
sowie jede Mitarbeit iranischer Journalisten bei ausländischen Medien
verboten.

Auch Veröffentlichungen im Internet stehen stark im Visier der
Behörden: Im November 2008 haben Behördenvertreter öffentlich
bekannt, dass im Iran fünf Millionen Internetseiten gefiltert werden.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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