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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren 28.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will die im Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten. Das ge

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will Partei "sozialer" machen 28.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner will die Partei inhaltlich erweitern und die sozialen Themen für die Liberalen entdecken. "Die Prinzipien der Freiheit bleiben für uns

WAZ: Teure Warteschleifen bei 0900-Nummern 28.12.2009
Essen (ots) - Kostenpflichtige Service-Telefonnummern mit einer 0900-Vorwahl haben eine lange und teure Leitung für Kunden. Das ist das Resultat einer Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Saarbrücker Zeitung: Rösler hält grundsätzlich an Praxisgebühr fest 28.12.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)hat klar gestellt, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr geben wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb liegt nur noch hauchdünn vorn 28.12.2009
Hamburg (ots) - Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linksparte

stern: Westerwelle droht mit Boykott der Londoner Afghanistan-Konferenz - "Reine Truppenstellerkonferenz" macht für Außenminister keinen Sinn 28.12.2009
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle droht damit,Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern zu bleiben, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vor

BUND: 2010 wird entscheidend für den Artenschutz. Hunderttausende Pflanzen- und Tierarten gefährdet 28.12.2009
Berlin (ots) - Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darin, den Schwund der biologischen Vielfalt zu stoppen. Das Ziel, bi

Haibach: Fünf Jahre nach dem Tsunami - Bilanz der deutschen Wiederaufbauleistung 28.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Endes des fünfjährigen Wiederaufbauprogramms erklärt der entwicklungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Dem Tsunami am zweiten Weihn

Berlin und Hannover stellen zum 1.1.2010 ihre Umweltzonen "scharf" - Neue Klage in München 28.12.2009
Berlin (ots) - Erinnerung - Einladung zur Bilanz-Pressekonferenz "Umweltzonen" Sehr geehrte Damen und Herren, drei Jahre nach Ausweisung der ersten Umweltzonen und unmittelbar vor "Scharfstellung"

BGA:Präsident Anton F. Börner beginnt neue Amtszeit 28.12.2009
Berlin (ots) - Am 1. Januar 2010 beginnt Anton F. Börner seine vierte Amtszeit als ehrenamtlicher BGA-Präsident. Im Jubiläumsjahr 2009 - im Jahr des 60-jährigen Bestehens des BGA - wurde Börner von de

Terminhinweis 30. Dezember: Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen über Angriffe auf die Pressefreiheit 2009 (Pressemitteilung und Bericht) 28.12.2009
Berlin (ots) - Im Jahr 2008 wurden weltweit 60 Journalisten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet, 673 wurden festgenommen und 929 körperlich angegriffen oder bedroht. Wie sieht die S

Uhl: Datenaustausch verbessern 28.12.2009
Berlin (ots) - Zum gescheiterten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Bei dem aktuellen F

Saarbrücker Zeitung: Runder Tisch Heimerziehung einig über Beurteilung des Schicksals von 500 000 Betroffenen - Vollmer lobt Verbreiterung der gesellschaftlichen Debatte 28.12.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Anfang des Jahres vom Bundestag eingesetzte "Runde Tisch Heimerziehung" ist sich nach Ansicht seiner Vorsitzenden Antje Vollmer über die Beurteilung des Geschehens in

Lausitzer Rundschau: Chef der Zensuskommission, Gert G. Wagner, hält Volkszählung 2011 für "wenig aufregend" 28.12.2009
Berlin / Cottbus. (ots) - Die 2011 in Deutschland geplante Volkszählung ist nach Ansicht des Vorsitzenden der "Zensuskommission", Gert G. Wagner, eine "notwendige und zugleich wenig aufregende Statist

Der Tagesspiegel: FDP-Kreise: Keine Aufstockung der Truppe für Afghanistan 28.12.2009
Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich derWiderstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nachAfghanistan. FDP-Kreise versicherten dem in Berlin erscheinenden

Mitteldeutsche Zeitung: Iran/Gewalt Bundestagsabgeordneter Nouripour rügte laxe Haltung der Bundesregierung 28.12.2009
Halle (ots) - Der aus dem Iran stammende grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Regime in Teheran als zu lax kritisiert. In einem Interview mit de

Stuttgarter Zeitung: Interview mit dem VKA-Präsidenten Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand" 28.12.2009
Stuttgart (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig

Ostsee-Zeitung: Afghanistan-Konferenz/Westerwelle 28.12.2009
Rostock (ots) - Niederländer und Kanadier haben beschlossen, bereits 2010 beziehungsweise 2011 ihre Truppen abzuziehen. Die Japaner stellen im nächsten Jahr ihre logistische Unterstützung ein. Auch in

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Sicherheitslage im Flugverkehr: 28.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Nigerianer Abdulmuttalab hat am ersten Weihnachtsfeiertag nicht nur die Menschen in seinem Flugzeug in Angstund Schrecken versetzt. Er hat den Sicherheitsbehörden weltweit g

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Protesten im Iran: 28.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bilder aus Teheran und anderen Städten Irans, die die Medien in die Welt bringen, zeigen, dass der Protest vor allem von jungen Menschen getragen wird. Es sind zum Teil Stud

Neues Deutschland: zur Protestwelle in Iran 28.12.2009
Berlin (ots) - Mit dem Wiederaufflackern der Proteste in Iran an bestimmten neuralgischen Tagen war zu rechnen. Aber ist das schon eine Volksbewegung, die da gegen Ah ma dine dschad aufsteht? Wenn sie

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Außenpolitiker geht Westerwelle an 28.12.2009
Köln (ots) - Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, n

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 28.12.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Terrorbekämpfung: Solange eine intelligente Sicherheitsforschung demnächst Menschen-Scanner aufbietet, die verlässlich mehr sehen und weniger zeigen, ohne d

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Debatte über Sicherheit an Flughäfen Nichts ist perfekt HUBERTUS GÄRTNER 28.12.2009
Bielefeld (ots) - Der vereitelte Terroranschlag des Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab auf ein amerikanisches Passagierflugzeug hatauch in Deutschland wieder eine Debatte um die Sicherheit auf Flugh

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Flugsicherheit 28.12.2009
Heidelberg (ots) - Angriffe auf die Zivilluftfahrt sind Teil der asymmetrischen terroristischen Kriegführung. Seit Jahren folgt jeder neuen Anschlagstechnik eine weitere Verschärfung der Sicherheitsbe