 Rheinische Post: NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren
Geschrieben am 28-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will die im
Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost
drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten.
Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Parteispitze zur
Landtsgswahl hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende
Rheinische Post (Montagsausgabe) zitiert. Demnach soll der Anteil der
Kommunen am Solidarpakt von 42 und 45 Prozent auf 23 Prozent gesenkt
werden. Die im Solidarpakt-Gesetz vorgesehene Revisionsklausel müsse
2010 genutzt werden, heißt es. "Die kommunale Beteiligung am
Solidarpakt muss drastisch gesenkt werden", schreiben die Autoren
unter Federführung der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Die
Ostförderung müsse nach der Bedürftigkeit statt nach der
Himmelsrichtung ausgestaltet werden.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244126
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will Partei "sozialer" machen Düsseldorf (ots) - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner will die Partei inhaltlich erweitern und die sozialen Themen für die Liberalen entdecken. "Die Prinzipien der Freiheit bleiben für uns aktuell", zitiert die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Montagsausgabe) aus einem Brief Lindners an führende Mandatsträger in Bund und Land. "Es liegt aber eine Chance darin, für uns auch die Deutungshoheit der Begriffe Fairness, Solidarität und Toleranz zu beanspruchen." Lindner proklamiert einen Mentalitätswandel von der "Staats- mehr...
- WAZ: Teure Warteschleifen bei 0900-Nummern Essen (ots) - Kostenpflichtige Service-Telefonnummern mit einer 0900-Vorwahl haben eine lange und teure Leitung für Kunden. Das ist das Resultat einer Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Untersucht wurden 50 Unternehmen aus den Bereichen Mobiltelefonie, Billig-Fluggesellschaften, DSL und allgemeine Beratung. Die Tester riefen mehrfach und zu unterschiedlichen Zeiten an und stoppten die Zeit, die Anrufer in der gebührenpflichtigen Warteschleife verbringen müssen, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rösler hält grundsätzlich an Praxisgebühr fest Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat klar gestellt, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr geben wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). "Darauf aufbauend wollen wir ein unbürokratisches Erhebungsverfahren erarbeiten", so der FDP-Politiker. Einen Zeitplan für die Umstellung nannte er nicht. Zugleich sprach sich der Minister gegen kurzfristige Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb liegt nur noch hauchdünn vorn Hamburg (ots) - Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD verbesserte sich dagegen um einen Punkt auf 22 Prozent. Auch die Linke konnte einen Punkt zulegen, sie erreicht 12 Prozent. Die Grünen fallen um dagegen um einen Punkt auf ebenfalls 12 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden mehr...
- stern: Westerwelle droht mit Boykott der Londoner Afghanistan-Konferenz - "Reine Truppenstellerkonferenz" macht für Außenminister keinen Sinn Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle droht damit, Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern zu bleiben, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen. In einem Interview in der neuen, am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte der FDP-Vorsitzende: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie." In der Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
