Stuttgarter Zeitung: Interview mit dem VKA-Präsidenten Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"

Stuttgart (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die
Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und
Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man
offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende
Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur
Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt
keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle,
im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Insgesamt
stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand, da sie schon durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz weit überproportional belastet
werden", sagte Böhle. Allein 2010 sei mit einer Belastung von 1,6
Milliarden Euro zu rechnen. Und auch die 24 Milliarden Euro, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011 einsparen
wolle, müssten zum guten Teil von den Kommunen mitgetragen werden.

Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst
warf Böhle der Gewerkschaft Verdi vor, "die dramatischen Verhältnisse
vor Ort offenkundig zu ignorieren". Wegen der katastrophalen
Finanzausstattung seien die Kommunen gezwungen, laufend Personal
abzubauen. Es sei den Gewerkschaften aber nicht damit gedient, wenn
wegen höherer Tarifabschlüsse Arbeitsplätze auf der Strecke blieben.
Böhle befürchtet, dass Verdi und die Tarifunion im Beamtenbund erneut
einen Arbeitskampf zur Mobilisierung neuer Mitglieder anstreben. "Die
wirtschaftlichen Bedingungen legen eine schnelle Tarifrunde nahe",
sagte er. "In Anbetracht der gewerkschaftlichen Ankündigungen müssen
wir uns aber möglicherweise auf ein anderes Szenario einstellen -
auch aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren."

Eine Nullrunde lehnte der VKA-Chef dennoch ab. "Wir haben
Verständnis dafür, dass gewisse Zuwächse erwartet werden", sagte er.
"Wir sind allerdings der Meinung, dass im Ergebnis ein vernünftiger
Mix von linearen Zuwächsen in sehr überschaubarem Rahmen und einer
Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung stehen muss."
Zugleich dämpfte Böhle die Erwartungen des Marburger Bundes. Die
Ärztegewerkschaft hatte fünf Prozent höhere Gehälter plus die
Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte um bis zu 35 Prozent
gefordert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort ein Ergebnis
gibt, das sich wesentlich vom dem unterscheidet, was wir mit Verdi
und der DBB-Tarifunion vereinbaren werden", sagte der VKA-Präsident.

Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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