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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Betrugsfilter: Untätigkeit der Minister Tiefensee und Gabriel erfüllt Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" 24.11.2008
Berlin (ots) - Bilanz nach einem Jahr "Kulanzregelung": Rund 40.000 geschädigte Autohalter noch immer ohne Hilfe - Weniger als fünf Prozent der unwirksamen Dieselpartikelfilter der Firmen GAT, Bosal u

Reiche: Falsch gemachter Emissionshandel führt zu Deindustrialisierung 24.11.2008
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über den Europäischen Emissionshandel ab 2013 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Ausgest

Klimaschutz bleibt ein Top-Thema, Wettbewerbsfähigkeit ebenso 24.11.2008
Berlin (ots) - Die Schlussphase der Detailverhandlungen über das EU-Klimapaket zeigt: Es geht um Herausforderungen für klassische Industrien und neue Chancen für Umwelt- und Klimaschutztechnologien. W

Nachrichten aus Berlin (1906): Informationsveranstaltung zur EU-Hilfe für die Türkei: Der Weg an den Bosporus führt über Brüssel 24.11.2008
Berlin (ots) - Die Türkei gehört zu den wirtschaftlich starken EU-Beitritts-Kandidaten. Bis 2013 wird der Reformprozess der türkischen Wirtschaft mit Mitteln aus dem EU-Haushalt unterstützt. Die Progr

Bundestag zu Änderungen am Konjunkturprogramm aufgefordert - Pkw-bezogene Maßnahmen schaden dem Klima und der Wirtschaft 24.11.2008
Berlin (ots) - In Briefen an die über 600 Bundestagsabgeordneten haben die großen deutschen Umweltverbände Korrekturen am Konjunkturpaket gefordert. Die Pkw-bezogenen Maßnahmen des morgen im Bundestag

Pestizide: Die miesesten Trauben gibt es in Deutschland / Greenpeace hat Tafeltrauben aus fünf EU-Ländern getestet 24.11.2008
Hamburg (ots) - 24. 11. 2008 - Tafeltrauben auf dem deutschen Markt weisen im Vergleich von fünf EU-Ländern die höchsten Pestizidbelastungen auf. 43 Prozent der in Deutschland verkauften Trauben sind

DR Kongo: "400 sexuelle Übergriffe pro Monat" CARE weitet Nothilfe aus 24.11.2008
Bonn (ots) - "Die UNO und die internationale Gemeinschaft muss dieFrauen im Kongo besser vor sexuellen Übergriffen schützen", fordert Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE Deutschland-Luxembu

Pressekonferenz der Deutschen AIDS-Stiftung zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 24.11.2008
Bonn (ots) - Pressekonferenz der Deutschen AIDS-Stiftung zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz anlässlich des Welt-AIDS-Tages zum Thema HIV-Infektion und

NABU: CO2-Regelung für Neuwagen wird löchrig wie Schweizer Käse - Bundesregierung und EU senden falsches Signal vor Klimakonferenz in Poznan 24.11.2008
Berlin/Brüssel (ots) - Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Poznan scheint sich die Europäische Union mit Unterstützung der Bundesregierung von den eigenen Klimaschutzzielen zu verabschieden. Eine

Neuer Internetauftritt des Bundeswahlleiters 24.11.2008
Wiesbaden (ots) - Der Internetauftritt des Bundeswahlleiters wurdeumfassend überarbeitet und aktualisiert. Er ist ab heute freigeschaltet unter der bisherigen Adresse: www.bundeswahlleiter.de Rech

Ohoven: Steuern und Abgaben sofort senken 24.11.2008
Berlin (ots) - Eine sofortige Entlastung der Betriebe und Bürger bei Steuern und Abgaben hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. "Die drastis

CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Christian Klar ist offenbar zur Reue unfähig 24.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Mitglieds, Christian Klar, erklärt der innen- und rechtspolitisch

Andrea Nahles am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 25.11.2008, um 23:30 Uhr 24.11.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 25. November 2008, um 23:30 Uhr ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, zu Gast bei "Links- Rechts". Andrea Nahles ist die mächtigste Frau in der

LVZ: MP Böhmer warnt bei DDR-Aufarbeitung vor Hochmut westlicher Geburt / Wie Tillich konnten viele nur in Nischen einigermaßen aufrecht überleben 24.11.2008
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat "vor der Hochmut der westlichen Geburt" bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Zusammenhang mit den jüngsten Berichten

DBwV weist Kritik des VBB zurück / Gertz: In der Sache und im Ton völlig verfehlt 24.11.2008
Bonn (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband weist die Kritik des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) an Äußerungen des Verbandschefs Oberst Bernhard Gertz in der Bundespressekonferenz vom 20. N

CNN dokumentiert Völkermorde von Armenien bis Darfur: "Scream Bloody Murder" 24.11.2008
Berlin (ots) - Christiane Amanpour berichtet über Genozide in Armenien, Kambodscha, Bosnien, Ruanda, Darfur, im Irak und über den Holocaust. Kurz vor dem 60-jährigen Bestehen der "UN-Konvention über

Saarbrücker Zeitung: Behindertenbeauftragte lehnt Gesetzesänderung bei Spätabtreibungen ab - Kritik an Union 24.11.2008
Saarbrücken (ots) - Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), hält den Gruppenantrag der Union für eine umfassende ärztliche Beratungspflicht bei Spätabreibungen für übe

Umweltminister Christian von Boetticher: "Klimaschutz und Autoindustrie nicht gegeneinander ausspielen!" 24.11.2008
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat sich gegen eine Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele wegen der Absatzschwierigkeiten der Autoindustrie ausgesproc

WAZ: Clement erwartet Einstellung des Verfahrens 24.11.2008
Essen (ots) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zeigt sich überzeugt, dass er SPD-Mitglied bleiben kann. "Ich erwarte eine vernünftige Entscheidu

Neues Deutschland: zur Freilassung von Christian Klar 24.11.2008
Berlin (ots) - Dass die Freilassung des einstigen RAF-Mitglieds Christian Klar für Diskussionen sorgen würde, war zu erwarten. Der Mann, der für alle RAF-Taten seit 1977 pauschal wegen neunfachen Mord

Der Tagesspiegel: DLR-Chef Wörner fordert bemannte Raumschiffe für Europa 24.11.2008
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums fürLuft- und Raumfahrt (DLR), Johann-Dietrich Wörner, fordert bemannte europäische Raumschiffe. "Wir werden solche Systeme langfristig be

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Freilassung von Christian Klar 24.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Klar am 3. Januar die Gefängnismauern im badischen Bruchsal verlässt, entspricht dies einem Urteil, das seine Mindesthaftdauer auf 26 Jahre festgesetzt hatte - und die ende

Bosbach: Klar kein politischer Gefangener, sondern Schwerstverbrecher / "Hoffe, dass er uns in den Medien erspart bleibt" 24.11.2008
Bonn (ots) - er CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, den vor seiner Entlassung stehenden Ex-Terroristen ChristianKlar zu einem Sozialromantiker zu stilisieren. In einem PHOENIX-Inter

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil im Fall Siemens 24.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Revisionsinstanzen werden hier sicherlich noch ein Wort zu sprechen haben. Und zwar nicht nur über die beiden jetzt Verurteilten. Man kann es nämlich kaum glauben, dassdie r

WAZ: Zollitsch kritisiert "Gier" von Bankern und Anlegern 24.11.2008
Essen (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat das teilweise bedingungsloseStreben vieler Banker und Anleger nach immer höheren Renditen kritisiert.