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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kongress McPlanet.com 2009 "Game over. Neustart!" vom 24. bis 26. April in der TU Berlin / Große Abschlussaktion am Sonntag 23.04.2009
Berlin (ots) - 23. April 2009 - Presseankündigung (Erinnerung) Attac Deutschland - BUND - Evangelischer Entwicklungsdienst - Greenpeace - Heinrich-Böll-Stiftung "Game over. Neustart!" lautet das d

Müller: Drei große Schritte auf dem Weg zur Bildungsrepublik 23.04.2009
Berlin (ots) - Zur Verständigung der Wissenschaftsminister, die drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation fortzuschreiben, erklärt der bildung

Aus - für Kredite ohne Schufa aus der Schweiz! 23.04.2009
Berlin (ots) - Für viele war es die letzte Hoffnung. Der einzige seriöse Kreditanbieter für "Darlehen und Kredite ohne Schufa" darf inDeutschland nicht weiter machen. Wie der Finanznachrichtendienst w

Koalition einigt sich auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern 23.04.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklären die beiden Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, WolfgangBosbach MdB

Straubinger: SPD-Kandidatin Schwan betreibt Panikmache 23.04.2009
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Warnung vor sozialen Unruhen der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im D

Herbert Schui: Konjunkturprogramm oder Massenarbeitslosigkeit 23.04.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss umgehend handeln, ein drittes Konjunkturpaket muss her", fordert Herbert Schui angesichts des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sonst dro

Rheinische Post: Übernahme durch Fiat spaltet Opel-Belegschaft 23.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die sich abzeichnende Übernahme von Opel durch Fiat führt zu einer Kontroverse in der Opel-Belegschaft. Rainer Einenkel, Chef des Bochumer Opel-Betriebsrates, sagte gegenüber der

Westerwelle beim Sicherheitskongress 23.04.2009
Berlin (ots) - 16. Kongress des Forums Deutsche Politik und des Deutschen BundeswehrVerbands in Minden - Hochkarätige Referenten diskutieren über das Thema Sicherheitspolitik im 60. Jahr des Bestehens

Barbara Höll: Angebliche Verschärfung der Regeln für Managerbezüge ist lachhaft 23.04.2009
Berlin (ots) - "Die von der großen Koalition so gepriesenen Verschärfungen bei der Beschränkung von Managergehältern sind geradezu lachhaft. Von einer effektiven Begrenzung und Kontrolle der Bezüge vo

Ulla Lötzer: Opel-Übernahme durch Fiat verhindern 23.04.2009
Berlin (ots) - "Eine Übernahme durch Fiat könnte bei Opel Arbeitsplätze in großem Stil vernichten. Es ist nämlich zu befürchten, dass die Turiner die europäische GM-Tochter nur kaufen, um sie dann pla

Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft in schwerem Fahrwasser 23.04.2009
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschlands Wirt

Einheitsversicherung geht zu Lasten der Patienten - BÄK und PVS/Verband: Deutsches Versicherungssystem sichert hohes Versorgungsniveau 23.04.2009
Berlin (ots) - Ergänzend zur gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es auch künftig einer starken privaten Krankenversicherung, fordern gemeinsam Bundesärztekammer und der Verband der Privatärztliche

Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen / WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen 23.04.2009
Berlin (ots) - Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damitwär

Friedrich: Einigung auf weitere Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern 23.04.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklärt deren Mitglied für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Union und SPD habe

Darfur: Schikaniert und in Gefahr - humanitäre Helfer im nördlichen Sudan in der Zwangslage 23.04.2009
Berlin (ots) - Die holländische und die französische Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN äußern wiederholt ihre tiefe Besorgnis um die Patienten, die sie in Darfur zurücklassen mussten und verurteilen diei

Steinbach: Genozid am armenischen Volk im weltweiten kollektiven Gedächtnis verankern 23.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages des Völkermordes an den Armeniern am 24. April 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechteund Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinb

Europawahl 2009: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich 23.04.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 7. Juni 2009 im Bundesgebiet nicht einheitlich festgelegt. Die Reihen

Kirsten Tackmann: Kein Bombodrom - nirgends 23.04.2009
Berlin (ots) - "Es ist endlich an der Zeit, die politischen Konsequenzen zu ziehen und zwar noch vor der Bundestagswahl. Der Verzicht auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner

Tillmann: Grundgesetzänderung zur Schuldenbegrenzung zwingend erforderlich 23.04.2009
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismusreform II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB erklärt anlässlich der Bedenken zur geplanten Regelung einer Schuldenbegrenzung

Jeder Deutsche begegnet pro Monat mindestens 35 Mal Angela Merkel und 11 Mal Peer Steinbrück: Diese Politiker belegen die Spitzenplätze im Medien-Politik-Ranking von Infratest dimap/PressWatch 23.04.2009
Hamburg/Berlin (ots) - Nicht ist so alt wie die Zeitung von gestern. Aber auch nichts prägt die Themenlandschaft so sehr wie die Nachrichten, die Zeitungen und Fernsehen verbreiten. Wer äußert sich zu

Steinbach: Türkischer Prozess gegen Kloster Mor Gabriel erneut verschoben 23.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des gestern erneut verschobenen Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei und der kürzlichen Delegationsreise von Unions-Menschenrechtspol

Saarbrücker Zeitung: Zypries für weitere Ausweitung von Fahrgastrechten - und gegen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto 23.04.2009
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verabschiedung neuer Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sichBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung vonKunden

Auch Regierungen von Bund und Ländern sollen Dienstwagenflotten auf Klimaschutz umstellen 23.04.2009
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Dienstwagenbeschluss des Bundestags fordert die Deutsche Umwelthilfe entsprechende Entscheidungen des Bundeskabinetts und der 16 Länderregierungen - DUH-Bundesgeschäft

LVZ: SPD-Linke rechnet noch vor der Wahl mit Verständigung auf Börsenumsatzsteuer 23.04.2009
Leipzig (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, erwartet eine Verständigung der großen Koalition auf eine nationale Börsenumsatzsteuer noch in die

Kölner Stadt-Anzeiger: Terrorismus-Experte Tophoven: Innenministerium übertreibt Bedrohungsszenarien "Es geht darum, Öffentlichkeit bei abschlaffender Aufmerksamkeit zu sensibilisieren" 23.04.2009
Köln (ots) - Köln - Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sieht im Gegensatz zu Innenstaatssekretär August Hanning keine aktuellen Terrorgefahren. "So weit ich weiß, haben die Sicherheitsbehörden keine