Auch Regierungen von Bund und Ländern sollen Dienstwagenflotten auf Klimaschutz umstellen

Berlin (ots) - Nach dem heutigen Dienstwagenbeschluss des
Bundestags fordert die Deutsche Umwelthilfe entsprechende
Entscheidungen des Bundeskabinetts und der 16 Länderregierungen -
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Als ersten Schritt
klimaverträglichere Ministerfahrzeuge anschaffen" - Auch
Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen soll künftig von
Einhaltung des EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km ab abhängig
gemacht werden

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss
des Ältestenrats des Bundestags über die Umstellung der
Abgeordneten-Dienstwagen auf klimafreundliche Limousinen begrüßt und
die Regierungen in Bund und Ländern aufgefordert, diese wegweisende
Entscheidung des Parlaments zu übernehmen. "Die Bundesregierung und
die 16 Landesregierungen sollten sich dieser klugen Entscheidung
anschließen und sie für ihre eigenen Dienstwagenflotten übernehmen.
Als erster Schritt sollten die exklusiven Klimakiller-Limousinen der
Minister selbst ausgetauscht werden", sagte
DUH-Bundesge¬schäftsführer Jürgen Resch. Bis 2010 müssten alle
Ministerfahrzeuge durch Limousinen mit einem maximalen CO2-Ausstoß
von 140 g CO2/km ersetzt werden. Dieser seit 2008 EU-weit geltende
Zielwert für den CO2-Ausstoß sollte über die Dienstwagen der Minister
und Staatssekretäre hinaus für die gesamte Fahrzeugflotte der
Ministerien und öffentlichen Verwaltungen als verbindliche Vorgabe
bei Neuanschaffungen gelten.

Die DUH erwartet von einer flächendeckenden und demonstrativen
Übernahme des Bundestagsbeschlusses in Bund und Ländern erhebliche
positive Folgewirkungen auf die Großflotten privater Unternehmen und
Autoverleiher. "Ein Signal für klimafreundliche Dienstwagen, wie es
die DUH seit drei Jahren fordert und jetzt erstmals der Bundestag
ausgesendet hat, war in Deutschland lange überfällig. Bereits heute
gibt es erste ministrable Fahrzeuge auch aus deutscher Produktion,
die den EU-Zielwert von 140 g CO2/km unterschreiten. Die Zahl der
angebotenen Modelle wird sich bei verbindlichen Beschaffungsvorgaben
schnell erhöhen", erwartet Resch. Die DUH geht davon aus, dass die
Hersteller auf ein derartiges Signal des Staates sehr schnell
reagieren und sich so insgesamt die CO2-Emissionen der
Dienstwagenflotten senken ließen.

Mehr als die Hälfte der in Deutschland neu zugelassenen Pkw sind
derzeit Dienst- oder Firmenwagen. Resch forderte, dass nun auch die
vom Spritverbrauch und CO2-Ausstoß unabhängige Subventionierung von
Dienstwagenkäufen fallen müsse. Das so genannte Dienstwagenprivileg
passe angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels und der
Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wenig in die Zeit wie die
übermotorisierten Dienstlimousinen der Minister und Ministerinnen.
Aus diesem Grund schlägt die DUH vor, die steuerliche Absetzbarkeit
von gewerblichen Pkw-Anschaffungen von der Einhaltung des
EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km abhängig zu machen.

Die DUH hatte am vergangenen Montag das "Schaulaufen gegen den
Klimaschutz" durch die hohen durchschnittlichen Emissionen der
Dienstwagen des politischen Spitzenpersonals in Deutschland
kritisiert. Am heutigen Donnerstag beschloss der Ältestenrat des
Bundestags auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die
Umstellung der Fahrzeugflotte der Parlamentarier auf klimafreundliche
Autos, die zudem durch Elektrofahrzeuge und Fahrräder ergänzt werden
soll.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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