 Norman Paech: Somalia-Konferenz an den zentralen Fragen vorbei
Geschrieben am 23-04-2009 |
Berlin (ots) - "Millionen für ausländische Truppen und Polizei,
kein Cent für den Frieden und das Land", fasst der außenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norman Paech das Ergebnis der von UNO
und EU einberufenen Geber-Konferenz für Somalia zusammen. Paech
weiter:
"Die heutige Konferenz war von Beginn an vom Thema Piraterie
bestimmt. Entsprechend standen ganz oben auf der Agenda die
Aufstockung der internationalen Truppen und der Aufbau somalischer
Sicherheitskräfte, deren Aufgabe vor allem darin bestehen soll, die
gescheiterte militärische Piratenbekämpfung der EU- und NATO-Flotten
an Land fortzusetzen. Trotz der Erkenntnis, dass Frieden in Somalia
und die Eindämmung der Piraterie mit Militär nicht zu erreichen ist,
hielten die Teilnehmer der Konferenz an der Militärlogik fest.
Das formulierte Ziel, den Friedensprozess und den Wiederaufbau
voranzubringen, wird so nicht erreicht. Um langfristig Stabilität zu
erreichen, müssen die verfeindeten Gruppen wieder an den
Verhandlungstisch gebracht und gemeinsam nach Lösungen gesucht
werden. Es reicht nicht, eine weitgehend machtlose Übergangsregierung
mit Polizeikräften und Waffen auszurüsten und die internationalen
Truppen aufzustocken, Frieden kann nicht mit Waffengewalt erzwungen
werden. Und auch die Piraterie wird damit nicht eingedämmt.
Die Piraterie mag das zentrale Problem der großen
Industrienationen sein. Sie haben ein verständliches Interesse an
sicheren Seehandelswegen und sind bereit Millionen dafür
bereitzustellen. Von den über 200 Millionen Euro, die heute
bereitgestellt wurden, wird kein Cent bei der Bevölkerung ankommen.
Und so wird das Land keinen Frieden finden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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