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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Irak / Flüchtlinge 20.11.2008
Osnabrück (ots) - Hängepartie beenden Es ist höchste Zeit, dass Deutschland ein humanitäres Zeichen setzt und seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak öffnet. Bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz

Lausitzer Rundschau: EU-Agrarminister beschließen Kürzung der Subventionen Strafe für Modernes 20.11.2008
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Landwirte in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist geschockt, denn die von der Agrarkommission in Brüssel beschlossenen Subve

Lausitzer Rundschau: Bilanz der deutschen Nationalmannschaft im Jahr 2008 Maßvolle Erneuerung 20.11.2008
Cottbus (ots) - Es sollte ein rauschender Jahresabschluss im Berliner Olympiastadion werden. Stattdessen lieferte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ausgerechnet im Klassiker gegen England eine i

Rheinische Post: Erbschaftsteuer-Einnahmen höher als geplant/ FDP: Reform führt zu weiteren Erhöhungen 21.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen indiesem Jahr trotz der Finanzkrise voraussichtlich rund eine halbe Milliarde Euro höher aus als bisher erwartet. Das geht aus Detailunt

Rheinische Post: Polizei fasst Supermarkt-Erpresser 21.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat im Raum Bonn einen Rentner festgenommen, der den Discounter Lidl um eine sechsstellige Summe erpressen wollte. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Freitagau

Rheinische Post: Händler-Konsortium will Politiker im Opel-Aufsichtsrat 21.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Plan der deutschen Opel-Händler, den angeschlagenen Autobauer Opel aufzukaufen, nimmt konkrete Formen an. Der Inhaber der Opelhaus-Kette Dresen mit 16 Häusern im Großraum Düssel

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Kinderpornografie Erneut Razzia im Maßregelvollzug 21.11.2008
Halle (ots) - Auf der Suche nach verbotenen kinderpornografischen Aufnahmen hat ein Großaufgebot der Polizei gestern erneut den Maßregelvollzug in Uchtspringe (Landkreis Stendal) durchsucht. Das bestä

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff fordert schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs gegen Piraterie 21.11.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes gegen

Teuer, gefährlich, bürokratisch: Warum die Vermittlung osteuropäischer Pflegekräfte durch die Arbeitsagentur eine schlechte Lösung ist / - Mit Selbständigen gegen den Pflegenotstand 21.11.2008
Ebsdorfergrund (ots) - Etwa 150.000 osteuropäische Pflegekräfte arbeiten in Deutschland, aber nur 9000 (6 %) von ihnen hat die Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dass sich so wenige Familien an die

MDS: Jeder dritte Pflegebedürftige hat Anspruch auf Zusatzleistungen für Demenzkranke 21.11.2008
Essen (ots) - Jeder dritte Pflegebedürftige kann Zusatzleistungen für Demenzkranke in Anspruch nehmen. Das ergab die Auswertung aller 315.000 Anträge auf Pflegeleistungen, die die Medizinischen Dienst

ZDF-Politbarometer November II 2008 / Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel / Wirtschaftsentwicklung wird immer pessimistischer gesehen 21.11.2008
Mainz (ots) - Nur eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen ist dafür, dass der Autohersteller Opel wegen seiner möglicherweise drohenden Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Hilfen aus Steuermitte

Greenpeace legt Gesetz zum Kohleausstieg bis 2040 vor / Klimaschutz braucht zusätzliche rechtliche Instrumente 21.11.2008
Berlin (ots) - Um Klimaschutz einen wirkungsvollen rechtlichen Rahmen zu geben, legt Greenpeace heute den Entwurf für ein Gesetz zumAusstieg aus der Kohleverstromung vor. Durch eine Begrenzung der Str

Steinbach/Granold: Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit stoppen und Prävention betreiben 21.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des weltweiten Tages gegen Gewalt an Mädchen und Frauen am 25.11.2008 erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika St

Alter schützt nicht vor Dummheit 21.11.2008
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) widerspricht entschieden den Aussagen von Herrn Gertz zur angeblichenReformunfähigkeit der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrverwaltun

VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf VPRT-Mitgliederversammlung in Frankfurt: "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion ... 21.11.2008
Berlin/Frankfurt a.M. (ots) - "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Medienordnun

Internet ist Einfallstor für Arzneimittelfälschungen / Apotheker unterstützen Regierung beim Kampf gegen Web-Kriminalität 21.11.2008
Berlin (ots) - Die Apotheken unterstützen die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Internetkriminalität. "Das Internet ist das Einfallstor der organisierten Kriminalität für den Handel mit gefälschten

Klaus Ernst: Drei weitere Monate Rürup sind eine Zumutung 21.11.2008
Berlin (ots) - "Bert Rürup als angeblich unabhängigen Sachverständigen weitere drei Monate im Amt zu belassen, ist eine Zumutung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE L

Steinbach: Türkische Strafrechtsreform ist nicht menschenrechtskonform 21.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des türkischen Innenministers Mehmet Ali Sahin in der Zeitung "Sabah" zur aktuellen Klage gegen den Schriftsteller Temel Demirer nach Strafrechts-Arti

Riegert/Barthle: Der Sport gewinnt - dank der Union 21.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB u

Bodo Ramelow (Die Linke) und Heiko Maas (SPD) am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 24. November 2008, um 23:30 Uhr, auf N24 21.11.2008
Berlin (ots) - Die Konjunktur bricht ein, bis zu 215.000 Jobs sindin Gefahr - kann die Politik überhaupt noch helfen? Es droht eine globale Rezession - kann die Bundesregierung die folgen für den deut

NRZ: NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke will Autobahnfinanzierung aus dem Bundeshaushalt herauslösen 21.11.2008
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat im Gespräch mit der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung die Herauslösung der Finanzierung des Fernstraßenbaus aus dem Bundeshaushalt gefordert. "De

Wahlfrist bei Erbschaftsteuer verlängern 21.11.2008
Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Entscheidungsfrist bei der Erbschaftsteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständischeWirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. "Unternehmen können in

Vielen Feuerwehren droht durch Steuerpläne das Aus / DFV begrüßt Initiative der Innenministerkonferenz für die Feuerschutzsteuer 21.11.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht eine Vielzahl Freiwilliger Feuerwehren vor dem Aus, wenn die Föderalismuskommission II ihre Steuerpläne durchsetzt. Dieses Szenario drohe, wenn

Kampeter/Klöckner: Union sorgt für Unabhängigkeit der Stiftung Warentest 21.11.2008
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur künftigen Finanzierung der Stiftung Warentest erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB u

LVZ: Kostenrahmen ebnet Weg für Leipzig als zweiten Einheitsdenkmal-Standort / Kulturstaatsminister Neumann will in Kürze Gespräche mit Sachsen führen 21.11.2008
Leipzig (ots) - Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Merkel, sieht mit der vom Bundestag beschlossenen Summe von 15 Millionen Euro die Beteiligung des Bundes an