 Klaus Ernst: Drei weitere Monate Rürup sind eine Zumutung
Geschrieben am 21-11-2008 |
Berlin (ots) - "Bert Rürup als angeblich unabhängigen
Sachverständigen weitere drei Monate im Amt zu belassen, ist eine
Zumutung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, Rürup vom Vorsitz
des Sachverständigenrats und des Sozialbeirats zu entbinden:
"Die Bundeskanzlerin hat die Unabhängigkeit des
Sachverständigenrats gegenüber den Interessen der Privatwirtschaft zu
gewährleisten. Gleiches gilt für den Sozialbeirat der
Rentenversicherung, dem ebenfalls Rürup vorsitzt. Um die Verfilzung
zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen endlich zu begrenzen,
sollte die Bundesregierung das Kapitel Rürup schnellstens beenden.
Angela Merkel sollte daran interessiert sein, selbst nicht bald einer
Bananenrepublik vorzusitzen.
Die Bundesregierung ist offensichtlich ein Steinbruch für
Wirtschaftskarrieristen. Erst lässt sie sich von
Wirtschaftslobbyisten Altersvorsorgeprodukte wie die Riester- und die
Rürup-Rente unterschieben, die dann staatlich geförderter Bestandteil
der Rentenpolitik werden und anschließend von denselben Lobbyisten
weltweit verkauft werden. Es fehlt nur noch, dass diese Produkte für
alle verpflichtend werden, weil die gesetzliche Rente mit Hilfe von
Wirtschaftslobbyisten wie Rürup gesenkt wurde."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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