Steinbach: Türkische Strafrechtsreform ist nicht menschenrechtskonform

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des türkischen
Innenministers Mehmet Ali Sahin in der Zeitung "Sabah" zur aktuellen
Klage gegen den Schriftsteller Temel Demirer nach Strafrechts-Artikel
301 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die jüngste Reform des umstrittenen Strafrechts-Artikels 301
entspricht nach wie vor nicht menschenrechtlichen Standards. Die
Straftat "Beleidigung des Türkentums" wurde bloß in "Beleidigung der
türkischen Nation" umformuliert und die Höchststrafe von drei auf
zwei Jahre Gefängnis verringert.

Dass damit keine grundlegende Verbesserung eingetreten - und
gewollt - ist, wird an der Haltung des türkischen Innenministers
Sahin deutlich.

Der Minister hat in einem Interview die Klage gegen den
Schriftsteller Temel Demirer nach Artikel 301 ausdrücklich
verteidigt. Demirer hatte im Januar 2007 in einer öffentlichen Rede
die Zuhörer aufgefordert, laut türkischem Strafgesetz "ein Verbrechen
zu begehen", indem sie zustimmen sollten, dass es in der Türkei einen
Völkermord an den Armeniern gegeben habe. Nach Auffassung des
Innenministers bezichtigte Demirer damit die Türkei des Mordes:
Derartige Äußerungen hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun,
sondern sie demütigten den Staat, und genau dagegen gehe der Artikel
301 vor.

Sahins Worte sind mit den Regelns eines demokratischen
Rechtsstaates - den die Türkei ja im Rahmen des EU-Beitritts anstrebt
- absolut unvereinbar, wenn gegen Intellektuelle vorgegangen wird,
nur weil sie die historische Tatsache des Genozids an den Armeniern
1915/16 im Osmanischen Reich thematisieren.
Türkische Menschenrechtsorganisationen kritisieren völlig zu Recht,
dass der Minister mit seinen Äußerungen gegen Demirer Einfluss auf
ein laufendes Verfahren genommen und somit das oberste Gebot von
Rechtsstaatlichkeit verletzt habe.

Innenminister Sahin hat sich zuletzt im Oktober nach dem Tod von
Engin Ceber, der eine linke Zeitschrift verteilt hatte und von
türkischen Polizisten und Gefängniswärtern gefoltert worden war,
öffentlich - und erstmals im Namen des türkischen Staates -
entschuldigt und 19 Beamte vom Dienst suspendiert.

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