ZDF-Politbarometer November II 2008 / Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel / Wirtschaftsentwicklung wird immer pessimistischer gesehen

Mainz (ots) - Nur eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen
ist dafür, dass der Autohersteller Opel wegen seiner möglicherweise
drohenden Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Hilfen aus
Steuermitteln erhalten soll. Laut aktuellem Politbarometer ist die
klare Mehrheit von 54 Prozent hingegen der Meinung, dass sich der
Staat da raushalten sollte (weiß nicht: 6 Prozent). Während die
Anhänger von CDU/CSU und SPD hierbei eher geteilter Auffassung sind,
meinen die von FDP, Grünen und der Linken jeweils mehrheitlich, dass
entsprechende Hilfen nicht erteilt werden sollten. Noch etwas
deutlicher fällt die Ablehnung aus, für den Fall, dass auch andere
Autohersteller in Deutschland finanzielle Hilfen aus Steuermitteln
beantragen sollten (dafür: 37 Prozent, dagegen: 56 Prozent, weiß
nicht: 7 Prozent).

Deutlich pessimistischer als noch vor zwei Wochen beurteilen die
Befragten die aktuelle Wirtschaftsentwicklung: Inzwischen sind 69
Prozent (Nov. I: 59 Prozent) der Meinung, dass es mit der Wirtschaft
in Deutschland abwärts geht, lediglich vier Prozent (Nov. I: 8
Prozent) sehen einen Aufwärtstrend und 25 Prozent (Nov. I: 32
Prozent) gehen von keinen großen Veränderungen aus.

Bei dem aktuellen Streit um die Regelung der Online-Durchsuchung
im Rahmen des BKA-Gesetzes fallen die Einstellungen der Bundesbürger
differenziert aus: Grundsätzlich finden es 57 Prozent richtig, dass
das BKA zukünftig entsprechende Online-Durchsuchungen vornehmen
können soll, 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. Die größte
Zustimmung findet man dabei im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent)
und dem der FDP (65 Prozent), die Anhänger von SPD (dafür: 52
Prozent) und Linke (dafür: 50 Prozent) sind da eher gespalten und
diejenigen der Grünen lehnen Online-Durchsuchungen mit deutlicher
Mehrheit ab (dafür: 30 Prozent). Allerdings sind sich die Befürworter
der Online-Durchsuchung nicht einig, ob es in Ausnahmefällen erlaubt
werden soll, dass solche Durchsuchungen auch ohne richterliche
Genehmigungen stattfinden dürfen: Insgesamt sind 29 Prozent für eine
entsprechende Ausnahmeregelung und 27 Prozent verlangen in jedem Fall
eine richterliche Erlaubnis.

Im Vergleich zu vor zwei Wochen hat sich relativ wenig an der
politischen Stimmung geändert. Nach ihrem starken Zugewinn Anfang
November kommt die CDU/CSU jetzt auf 41 Prozent (minus 2), die SPD
auf 26 Prozent (plus 1), die FDP erreicht 11 Prozent (plus 1), die
Linke 8 Prozent (minus 1) und die Grünen 10 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach
auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 25 Prozent (unverändert), die
FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent
(unverändert), die Grünen 10 Prozent (plus 1) und die sonstigen
Parteien 5 Prozent (unverändert).

Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten
Politikerinnen und Politiker gibt es diesmal kaum Veränderungen:
Weiterhin auf Platz eins der Top Ten liegt Bundeskanzlerin Angela
Merkel: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen
unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,7. Danach
Peer Steinbrück mit unverändert 1,4 vor dem SPD-Vorsitzenden Franz
Müntefering, der nur noch auf 1,0 kommt (Nov I: 1,2). Unverändert und
ebenfalls mit 1,0 wird Ursula von der Leyen bewertet. Geringfügig
verschlechtert hat sich Horst Seehofer mit 0,8 (Nov. I: 0,9). Trotz
jeweils unveränderter 0,4 haben Franz-Josef Jung und Guido
Westerwelle die Plätze aufgrund von Unterschieden im
Hundertstelbereich gewechselt. Weiterhin am Schluss die beiden
Politiker der Linken, Gregor Gysi mit minus 0,9 (Nov. I: minus 1,0)
und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Nov. I: minus 1,5).

Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder
Bundeskanzlerin haben wollen, liegt Angela Merkel weiter deutlich
vorne. Für sie sprechen sich jetzt 55 Prozent (minus 1) aus, für
ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sind es jetzt wieder 31
Prozent (plus 3; weiß nicht: 14 Prozent). Weiterhin relativ gering
ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, wo er nur
auf 59 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen wünschen
sich 85 Prozent Merkel als Kanzlerin.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 18. bis 20. November 2008 bei 1.301 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Dezember
2008, nach dem heute-journal. Am 5. Dezember gibt es ein
Politbarometer Extra zu Hessen.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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