Kampeter/Klöckner: Union sorgt für Unabhängigkeit der Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur
künftigen Finanzierung der Stiftung Warentest erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker
Kauder MdB, hat der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen
Bereinigungssitzung gegen den zum Teil erheblichen Widerstand aus der
SPD-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2009 für die Erhöhung des
Stiftungskapitals der Stiftung Warentest eine
Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von
insgesamt 50 Mio. Euro auszubringen. Anderweitig gemeldete Summen,
die heute von der SPD-Pressestelle in Umlauf gebracht wurden, sind
schlichtweg falsch!

Bis zur Vorlage eines vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Gutachtens
zur Finanzierung der Verbraucherarbeit bleiben diese Mittel zunächst
gesperrt. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel nach dem
tatsächlichen Bedarf eingesetzt werden.

Mit diesem Beschluss stellt die Unionsfraktion wieder einmal unter
Beweis, dass sie innerhalb der großen Koalition die treibende Kraft
zur Sicherung der Verbraucherrechte ist. Außerdem wird durch diese
Initiative die hohe Wertschätzung ausgedrückt, die die Union der
Arbeit der Stiftung Warentest entgegen bringt. Durch die gestern
beschlossene Maßnahme soll die Stiftung - so wie von der Union immer
wieder gefordert und im Koalitionsvertrag festgehalten - von den
Zuschüssen im Bundeshaushalt unabhängig gemacht werden.

Auch wenn es von einzelnen Personen immer wieder anders
dargestellt wird: Verbraucherschutz ist keine rot-grüne Erfindung.
Seit vielen Jahren räumt die Union dem Verbraucherschutz eine
zentrale Position in der wirtschafts- und rechtspolitischen
Gesetzesarbeit ein. So wurde die Stiftung Warentest vor über 40
Jahren vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister Kurt Schmücker ins Leben
gerufen. Das ist Verbraucherpolitik, die sich an langfristigen
Erfolgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert.

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