 NRZ: NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke will Autobahnfinanzierung aus dem Bundeshaushalt herauslösen
Geschrieben am 21-11-2008 |
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat im
Gespräch mit der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung die Herauslösung der
Finanzierung des Fernstraßenbaus aus dem Bundeshaushalt gefordert.
"Derzeit machen wir Infrastrukturpolitik nach Kassenlage",
kritisierte Wittke. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass
zusätzliche Mittel aus der Erhöhung der Lkw-Maut für die Stopfung von
Haushaltslöchern verwendet würden. Stattdessen sollten Maut und
Mineralölsteuer in eine eigenständige Gesellschaft wie die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen, auf
der Bundesfinanzminister keinen Zugriff habe. "Ich möchte, dass die
Einnahmen, die mit der Straße generiert werden, auch für die Straße
zur Verfügung stehen", so der Landesverkehrsminister.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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