VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf VPRT-Mitgliederversammlung in Frankfurt: "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion ...

Berlin/Frankfurt a.M. (ots) -

"Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion um die
zukünftige Ausgestaltung der deutschen Medienordnung

Rundfunkmitteilung der EU-Kommission Hinweis für weiteren
Ausgestaltungsbedarf

Private fordern Absicherung ihrer Einnahmen und Werbeverbot für
öffentlich-rechtliche Anstalten

"Nun geht es in die nächste Runde" - so kommentierte der Präsident
des Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen
Doetz, die Situation, nachdem der zur Verabschiedung durch die Länder
anstehende 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Auffassung des
VPRT keine der zentralen Forderungen der privaten elektronischen
Medien für eine dringend notwendige neue Medienordnung in Deutschland
erfüllt.

In seiner Grundsatzrede vor der Mitgliederversammlung des VPRT
heute in Frankfurt betonte Verbandspräsident Jürgen Doetz, in der
digitalen Medienwelt seien private Anbieter dringend auf die
Förderung von Investitionsbereitschaft und Wachstum durch den Abbau
von Wettbewerbsverzerrungen und der Beendigung des aktuellen
Zustandes der Rechts- und Planungsunsicherheit angewiesen. Gerade
dies leiste der "Zwölfte" nicht, indem er mehr gebührenfinanzierte
Programme und Online-Angebote erlaube. Natürlich sei ein derartiger
"Expansions-Staatsvertrag" nicht das Ziel der privaten Veranstalter
gewesen, als sie mit einer Beschwerde bei der Wettbewerbskommission
in Brüssel die Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Grundlage für
Angebote der gebührenfinanzierten Anstalten erzwungen hätten.

Dennoch - so Doetz - werte der Verband diese Beschwerde als
Erfolg, weil ihre Konsequenzen und vor allem die damit angestoßene
äußerst kritische Diskussion über die Aufgaben von ARD und ZDF für
den notwendigen Rückenwind bei den künftigen Auseinandersetzungen
sorgen werden. "In Brüssel haben wir gepunktet, beim '12.' die
öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nun geht es in die nächste Runde.
Wir kämpfen weiter für eine neue Medienordnung", kündigte Doetz an.
Ob der weitere Weg dahin von weiteren Beschwerden in Brüssel
begleitet würde, stünde allerdings ausschließlich in der
Verantwortung der Öffentlich-Rechtlichen. Bliebe es bei einer
aggressiven Digitalstrategie von ARD und ZDF, die der aktuelle
Rundfunkstaatsvertrag ja leider nicht ausschließe, "stehen wir auch
für eine zweite Runde in Brüssel bereit".

Doetz wies auf den Anfang des Monats in Brüssel vorgestellten
Entwurf der Rundfunkmitteilung zur Beihilfefinanzierung der
Europäischen Kommission hin, die unabhängige Gremien bei der
Durchführung des Drei-Stufen- Testes und für die Kontrolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert. "Das ist ein erstes klares
Signal aus Brüssel, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die
deutsche Medienregulierung weiter unter Beobachtung des Kommission
stehen", so Doetz.

Als äußerst bedrohlich bewertet der Verband die aktuellen
Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene über weitere
Werbeverbote. Besonders besorgniserregend seien, so Doetz, aus der
Sicht der Rundfunkwirtschaft Forderungen nach Beschränkungen bei
Alkohol-, Lebensmittel- und Automobilwerbung, mit der die
Finanzierungsgrundlagen privater Sender gerade in wirtschaftlich
äußerst schwierigen Zeiten bedrohlich ins Wanken gebracht werden
könnten.

"Auch an dieser Front müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um
unsere Existenzgrundlagen zu sichern". Das Thema "Werbung bei ARD und
ZDF" stünde in Deutschland für das nächste Jahr auf der
medienpolitischen Agenda. Hier sei nach seiner Einschätzung die
Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk längst
kein Tabu-Thema mehr. Bedenklich dabei sei allerdings, dass bei
einem derartigen Werbeverbot die Politik offenkundig wie
selbstverständlich davon ausginge, einen entsprechenden
Einnahmenverlust bei ARD und ZDF durch eine Gebührenerhöhung
ausgleichen zu wollen, ohne zunächst einmal zu prüfen, ob nicht durch
Einsparungen ein derartiger Schritt vermeidbar wäre.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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