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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stern-Umfrage: FDP legt bundesweit zu - Schwarz-Gelb kommt auf 50 Prozent 21.01.2009
Hamburg (ots) - Die FDP befindet sich in der Wählergunst bundesweit im Aufwind. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL, die noch vor der Hessen-Wahl durch

Botschafter Scharioth: Werden neues Niveau im deutsch-amerikanischen Verhältnis erreichen 21.01.2009
Bonn (ots) - Der deutsche Botschafter in den USA, Klaus Scharioth,rechnet mit einer Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. In einem PHOENIX-Interview am späten Dienstagabend sagte er:

Uhl/Grindel: Forderung nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Ablenkungsmanöver der SPD 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Pe

Steinbach: Morde an Markelow und Baburowa müssen aufgeklärt werden 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Ermordung des russischen Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa in Moskau erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men

LVZ: Autoindustrie braucht Planungssicherheit 22.01.2009
Leipzig (ots) - Von Thilo BossDie Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und was die Abwrackprämie anbelangt, sieht es sogar danach aus, dass aus Hoffnung Zuversicht und aus der Zuversicht schließlich e

Rheinische Post: 10 000 Ärzte sehen sich von Insolvenz bedroht 22.01.2009
Düsseldorf (ots) - Sieben von 100 Arztpraxen in Deutschland droht durch die Reform der Arzthonorare die Insolvenz. Dies geht aus einer Online-Umfrage der Interessenvertretung Freie Ärzteschaft hervor,

Rheinische Post: Bayer streitet mit Belegschaft über Kurzarbeit und Gehaltskürzungen 22.01.2009
Düsseldorf (ots) - Bei Bayer MaterialScience, der Kunststofftochter der Bayer-Konzerns, ist ein Streit um Kurzarbeit und Gehaltskürzungen ausgebrochen. Die Unternehmensführung verlangt nach Informatio

Falsche Erwartungshaltung durch geplantes Bundeskinderschutzgesetz 22.01.2009
Köln (ots) - Mit großer Skepsis beurteilen Die Kinderschutz-Zentren das geplante Bundeskinderschutzgesetz der Bundesregierung. Weniger die fehlenden oder falschen gesetzlichen Vorgaben sind für ein Sc

Ostsee-Zeitung: zum Zumwinkel-Prozess 22.01.2009
Rostock (ots) - Das Interesse der Öffentlichkeit ist gewaltig. Denn wie in den Prozessen gegen Ackermann, Esser oder Hartz wird hiergegen einen der Mächtigen verhandelt, die sich nach der Wahrnehmung

Rheinische Post: Ex-Innenminister Baum fordert Geld aus dem Konjunkturpaket für die Kultur 22.01.2009
Düsseldorf (ots) - Geld aus dem Konjunkturpaket solle auch in die Kultur fließen. Dies fordert Gerhart Baum, Ex-Innenminister (FDP) undVorsitzender des Kulturrats NRW, von der nordrhein-westfälischen

Rheinische Post: Banken am Drücker 22.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Der Rettungsschirm der Bundesregierung bringt die Kreditmärkte nicht in Schwung. Zugleich drohen den Banken weitere Milliardenverluste durch ihre faulen Wertpap

Siebert/Uhl: Polizeiausbildung forcieren 22.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Verteidigung und Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Polizeiaufbau in Afghanistan erklären der verteidigungspolitischeSprech

Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo Völkerrechtler Tietje: Bush kann wegen Folter in Deutschland angeklagt werden 22.01.2009
Halle (ots) - Der ehemalige US-Präsident George Bush kann wegen des von seiner Regierung eingerichteten Gefangenlagers Guantánamo auch in Deutschland angeklagt werden. "Bei einer Verletzung des Völker

BUND, DJV und NABU: Konjunkturprogramm für Wildtiere - Wirtschaftsförderung und Naturschutz sind keine Gegensätze 22.01.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) und der NaturschutzbundDeutschland (NABU) haben die Bundesregierung aufgefordert, die im ge

Selektivverträge: Verhandlungen geplatzt / Köhler: Honorarbereinigung zugunsten weniger darf nicht zulasten aller Patienten und Ärzte gehen! 22.01.2009
Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Köln dafür bezahlen muss, dass die Krankenkassen mit dem Kollegen in Düsseldorf Sonderverträge abschließen, die nur einem bestimmten Patientenkreis

Neues Deutschland: zu Mindestlohnbeschlüssen 22.01.2009
Berlin (ots) - Wenn Anstrengung sich lohnen und auszahlen muss, wie Arbeitsminister Olaf Scholz in der donnerstäglichen Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gewohnt unkämpferisch zusammenfasste, fragt ma

Eichhorn: Modedroge Spice dauerhaft verbieten 22.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in Kraft getretenen Verbots der Modedroge "Spice" erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Entscheidung des Bundesges

Ostsee-Zeitung: zum Zumwinkel-Prozess Achtung, korrigierte Fassung 22.01.2009
Rostock (ots) - Das Interesse der Öffentlichkeit ist gewaltig.Denn wie in den Prozessen gegen Ackermann, Esser oder Hartz wird hiergegen einen der Mächtigen verhandelt, die sich nach der Wahrnehmungvi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Gerangel der Länder um die Nichtrauchergesetze: 22.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Bei kaum einem anderen Regelwerk kann man das unheilvolle Wirken von Lobbygruppen so deutlich erkennen wie bei den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder. Ein Land nach dem ander

Rheinische Post: Vorrang fürs Auto 22.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Eine Verschrottungsprämie vom Staat, die die Konjunkturhilfe für Kinder (100 Euro) um den Faktor 25 übertrifft. Eine befristete Steuerbefreiung, die mi

Kölner Stadt-Anzeiger: Ärzte sollen Diagnosen manipulieren 22.01.2009
Köln (ots) - Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB), Roland Stahl, hat bestätigt, dass es vor dem Hintergrund des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Zumwinkel 22.01.2009
Heidelberg (ots) - Niemand muss mit Klaus Zumwinkel übertriebenes Mitleid haben. Der Mann, der sein Vermögen auf 13 Millionen schätzt, hat auch ein Schuldbekenntnis abgelegt - nachdem klar war, dass

Kfz-Steuerreform: Deutsche Umwelthilfe kritisiert die 2 Mrd. Steuersenkung zugunsten von Spritschluckern 22.01.2009
Berlin (ots) - Neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie: Bundesregierung verabschiedet sich von der Aufkommensneutralität und plant 1.978 Mrd Euro Mindereinnahmen bis 2014 - Keine wirksamen Anre

Fischbach: Grandioser Erfolg von Pro Reli offiziell bestätigt 22.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Bestätigung der Unterschriftenzahl durch den Landeswahlleiter in Berlin erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, In

Stiegler (SPD): Keine Entwarnung für Konjunktur / Konsolidierungspfad muss verlassen werden 22.01.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2009 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, widersprach in einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagsdebatte zum J