 Neues Deutschland: zu Mindestlohnbeschlüssen
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Wenn Anstrengung sich lohnen und auszahlen muss,
wie Arbeitsminister Olaf Scholz in der donnerstäglichen
Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gewohnt unkämpferisch
zusammenfasste, fragt man sich wieder einmal: Warum erst jetzt? Hatte
vorher noch keiner die Idee, dass sich Arbeit für den Arbeitenden
auch lohnen sollte? Selbstverständlich gibt es viele kluge Köpfe, die
seit Jahr und Tag predigen, dass immer weniger Menschen in
Deutschland von ihrer Hände Arbeit leben können und deshalb
zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Kinder- und
Altersarmut sind in einem Maße angestiegen, das »sozial« nicht einmal
mehr als Vorsilbe des Staates gelten lässt. Gleichzeitig gibt es
Menschen, bei denen man sich fragen muss, ob nicht auch eine
Lohnbegrenzung nach oben sinnvoll wäre. Und das wäre keine Frage von
Neid, sondern von sozialer Gerechtigkeit.
Mit der beschlossenen Einführung von Mindestlöhnen in weiteren sechs
Branchen verschafft sich die Bundesregierung wieder einmal ein Alibi,
hinter dem sie sich bei weiteren Forderungen der Sozialverbände
verstecken kann. Denn weder sagt der Beschluss etwas darüber aus, ob
die - noch zu verhandelnde - Höhe dieser Mindestlöhne zum Leben
reichen wird, noch, wann endlich eine flächendeckende Lösung kommt,
die wirklich allen Arbeitnehmern die Früchte ihrer Anstrengungen
garantieren würde.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
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