 Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo Völkerrechtler Tietje: Bush kann wegen Folter in Deutschland angeklagt werden
Geschrieben am 22-01-2009 |
Halle (ots) - Der ehemalige US-Präsident George Bush kann wegen
des von seiner Regierung eingerichteten Gefangenlagers Guantánamo
auch in Deutschland angeklagt werden. "Bei einer Verletzung des
Völkerstrafrechts und des Kriegsrechts besteht eine Pflicht, auch von
Deutschland, dies zu verfolgen", sagte der hallesche Völkerrechtler
Christian Tietje der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Die Praxis in dem Lager auf Kuba sei schon
deshalb völkerrechtswidrig, weil die Inhaftierten von den USA als
"nicht-legale Kämpfer" eingestuft worden seien. "Diese Einordnung
gibt es im Völkerrecht nicht, das ist eine amerikanische Erfindung",
so Jura-Professor Tietje. "Und unabhängig, wie man die Personen
einordnet, haben sie die Garantie auf eine völkerrechtliche
Behandlung: Folter, Verschleppung und Verweigerung von Anwälten sind
völkerrechtswidrig." Ob es tatsächlich zu einer Anklage durch
deutsche Behörden kommen wird, hält Tietje allerdings für fraglich.
"Das Problem ist, dass die deutschen Staatsanwaltschaften von einer
Verfolgung absehen können, wenn die Straftat außerhalb Deutschlands
von einem Nicht-Deutschen begangen wurde. Beides trifft auf Bush
zu."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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