Kfz-Steuerreform: Deutsche Umwelthilfe kritisiert die 2 Mrd. Steuersenkung zugunsten von Spritschluckern

Berlin (ots) - Neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie:
Bundesregierung verabschiedet sich von der Aufkommensneutralität und
plant 1.978 Mrd Euro Mindereinnahmen bis 2014 - Keine wirksamen
Anreize für verbrauchsarme Fahrzeuge, dagegen Steuerdiscount von bis
zu 270 EUR pro Jahr für 500 PS Spritschlucker wie den Audi Q7 V12 TDI
- Geplanter Mischmasch aus CO2- und Hubraumsteuer, Sockelbetrag und
Wahlmöglichkeiten führt zu einem Regelungsmonster - Deutsche
Umwelthilfe fordert klares Kfz-Steuerkonzept mit überproportional
steigenden Steuern für hohe Spritverbräuche

Berlin, 22. Januar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
die ihr vorliegenden Pläne der Bundesregierung zur geplanten
Kfz-Steuerreform scharf kritisiert. "Wir erleben das verzweifelte
Herumdoktern der Bundesregierung an einem schon im Ansatz falschen
Konzept", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Damit
bestätigten sich die Befürchtungen, die sich bereits aus dem
Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche ergeben hatten. Eine
Kfz-Steuer, die sich sowohl am Hubraum als auch am CO2-Ausstoß
orientiere und nun auch noch für die größten Spritschlucker einen
Steuerdiscount von bis zu 280 Euro pro Jahr vorsehe, lenke "in
Richtung Klimakatastrophe statt in Richtung Klimaschutz". Es sei
"schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass nach jahrelanger Diskussion
über eine Kfz-Steuerreform, die die Autobauer zur Konstruktion von
Spritsparfahrzeugen veranlassen soll, nun ausgerechnet die Käufer von
Extremfahrzeugen mit bis zu 500 PS massiv entlastet werden sollen",
erklärte Resch. Statt eines "Steuer-Discounts für Klimakiller"
fordert die DUH eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte
Kfz-Steuer, die für Fahrzeuge mit hohem Kraftstoff-Verbrauch stark
überproportional ansteigt und gleichzeitig für Fahrzeuge die deutlich
unter 120 Gramm CO2/km emittieren besondere Anreize vorsehen. Ein
solches Konzept hatte der ökologisch orientierte Verkehrsclub
Deutschland VCD bereits im März 2007 durchgerechnet und gemeinsam mit
der DUH der Öffentlichkeit vorgestellt.

Resch verwies darauf, dass inzwischen viele Mitgliedstaaten der EU
Kfz-Steuersysteme eingeführt hätten, die konsequent in Richtung
spritsparende Fahrzeuge lenken. "Deutschland ist nach unserer
Kenntnis weltweit das einzige Land, das genau das Gegenteil plant und
mit Kappungsgrenzen beim hubraumbezogenen Steueranteil gezielt die
größten Klimasünder mit einem Steuerdiscount belohnen will", sagte
Resch. Hinzu komme, dass statt der von konservativen Politikern
geforderten Aufkommensneutralität nun sogar Steuermindereinnahmen des
Staates in Milliardenhöhe geplant sind. Nach den der DUH vorliegenden
Berechnungen betragen diese beim derzeit in der Bundesregierung
favorisierten sogenannten "Modell C" 1.978 Mrd. bis 2014. "Diese
Bundesregierung hat sich damit von ihrem letzten möglichen
Lenkungsinstrument für den Klimaschutz im Verkehrsbereich
verabschiedet. So verkommt die Idee einer Klimaschutzsteuer zu einer
ökologisch schädlichen Subventionierung spritdurstiger Limousinen und
Geländewagen." Damit falle die Regierung sogar hinter Regelungen
zurück, die bereits vor zehn Jahren 3-Liter-Autos mit einem Zuschuss
von 1.000 DM förderten. Während andere europäische Staaten wie
Spanien, die Niederlande und Frankreich Neufahrzeuge mit weniger als
80 bzw. 90 g CO2/km mit bis zu 5.700 EUR fördern und diese Förderung
durch Strafsteuern bei der Zulassung von schweren Geländefahrzeugen
wie dem Porsche Cayenne, Audi Q7 und dem VW Touareg von 35 - 40.000
EUR gegenfinanzieren verzichtet die deutsche Bundesregierung auf
jegliche zusätzliche Anreize für besonders sparsame Modelle.

Nach den derzeitigen Regierungsplänen sollen extreme
Spritschlucker wie der Audi Q7 V12 TDI mit 500 PS sogar gegenüber der
geltenden Steuer um 270 bis 370 EUR entlastet werden. Für den Audi A8
Diesel mit 326 PS sinkt die jährliche Kfz-Steuer um 216 EUR. Selbst
für große Benzinmotoren sieht dieses Kfz-Steuerkonzept eine Absenkung
der Steuerlast vor. Selbst bei der 12-Zylinder Mercedes S-Klasse mit
388 PS beträgt die Ersparnis immerhin noch 32 EUR.

Resch: "Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die steuerpolitische Amokfahrt der Bundesregierung zu
stoppen und eine Kfz-Steuerreform auf den Weg zu bringen, die analog
zu den Regelungen in anderen europäischen Ländern besondere Anreize
für sparsame Fahrzeuge vorsieht, Spritschlucker extrem bestraft und
insgesamt aufkommensneutral ist". Dies sei zudem notwendig, um die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer
langfristig sicherzustellen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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