 Siebert/Uhl: Polizeiausbildung forcieren
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der
Arbeitsgruppen Verteidigung und Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zum Polizeiaufbau in Afghanistan erklären der verteidigungspolitische
Sprecher, Bernd Siebert MdB und der innenpolitische Sprecher, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Den Polizeiaufbau in Afghanistan zu forcieren, ist ein zentrales
Element unserer Mission in Afghanistan. Um unseren Einsatz
mittelfristig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen wir
in bestimmten Bereichen definierte Zielzustände erreichen. Der wohl
wichtigste Faktor ist eine weitgehend selbsttragende Sicherheit in
Afghanistan. Der Schlüssel hierzu liegt insbesondere in der
umfassenden Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Bei der
Ausbildung der afghanischen Streitkräfte - zu der die Bundeswehr
einen wichtigen Beitrag leistet - befinden wir uns auf einem guten
Weg. Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei besteht jedoch
Nachbesserungsbedarf. Hier haben wir in der Vergangenheit wertvolle
Arbeit geleistet, aber nicht in ausreichendem Umfang. Deswegen müssen
wir unsere Anstrengungen weiter verstärken.
Allein 2008 wurden durch deutsche Polizeiexperten über 3000
afghanische Polizisten aus- und weitergebildet. Zusätzlich haben seit
2007 rund 4400 afghanische Polizisten eine polizeiliche
Grundlagenausbildung der Bundeswehr durchlaufen. Eine Intensivierung
der Polizeiausbildung ist aber weiterhin notwendig. Zu diesem Zweck
wird Deutschland 2009 zwei weitere Polizeiausbildungszentren in
Kunduz und Kabul bauen, zusätzlich zu den bereits bestehenden in
Mazar-e Sharif und Feyzabad.
In dem bilateralen deutschen Polizeiprojekt in Afghanistan wollen
wir die Anzahl der deutschen Polizisten in den nächsten Monaten auf
20 verdoppeln. Mittelfristig streben wir an, permanent bis zu 50
Polizisten in diesem Rahmen vor Ort zu haben. Außerdem hat
Deutschland zugesagt, die EUPOL-Mission in Afghanistan mit bis zu 120
Polizisten aus Bund und Ländern zu unterstützen. Derzeit ist
Deutschland mit 45 Polizisten und Experten beteiligt. Geplant ist,
diese Mission insgesamt auf 400 europäische Mitarbeiter zu
verstärken.
Ein Problem ist allerdings nach wie vor, deutsche und europäische
Polizisten für einen Einsatz in Afghanistan zu gewinnen. Mit
verbesserten Ausschreibungen wird versucht, dieser Problematik
beizukommen. Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das kürzlich im
Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sind wir außerdem in der
Lage, den deutschen Polizisten eine erhöhte Zulage für ihren Einsatz
zu zahlen und so die Attraktivität zu steigern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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