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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar: Zur Lage der SPD schreibt Norbert Holst: 04.07.2016
Bremen (ots) - Die Attacke war kein Zufall: Beim Kongress am Sonnabend in Berlin schoss sich Sigmar Gabriel auf den von Angela Merkel verordneten Sparkurs für Europa ein. Der SPD-Chef setzte sich s

Lausitzer Rundschau: Trau, schau, wem? Der Brexit und die Verantwortung 04.07.2016
Cottbus (ots) - Bei dem, was gerade in Großbritannien passiert, darf man sich auch als Nicht-Brite ärgern. Die größten Kritiker Europas, die das Königreich in den Brexit und die gesamte EU in eine

Lausitzer Rundschau: Ein Flug macht noch keinen Sommer Zum vom Bundesumweltamt angeregten Verzicht auf Flugreisen 04.07.2016
Cottbus (ots) - Borkum statt Bali - deutsche Urlauber sollen ihren Sommerurlaub bitte möglichst nah verbringen. Und auf keinen Fall fliegen! Das rät das Umweltbundesamt - dem Klima zur Liebe. Einen

Rheinische Post: Kommentar / Brexit-Populisten = Von Michael Bröcker 04.07.2016
Düsseldorf (ots) - Man braucht schon eine große Portion britischer Höflichkeit, um das Verhalten der Brexit-Stars sachlich zu kommentieren. Nach dem Rücktritt von Boris Johnson möchte nun auch Nigel

Rheinische Post: Kommentar / Illegale Raser = Von Eva Quadbeck 04.07.2016
Düsseldorf (ots) - Es steht in keinem Verhältnis, dass eine versehentlich überfahrene rote Ampel beinahe genauso hart geahndet wird wie die Teilnahme an illegalen Autorennen. Vor dem Hintergrund, d

Rheinische Post: Kommentar / Nicht jeder Blick ist auch ein Übergriff = Von Martina Stöcker 04.07.2016
Düsseldorf (ots) - Bei Straftaten wird in der gesellschaftlichen Diskussion die Herkunft von Tätern immer wichtiger. Das ist gut und andererseits sehr gefährlich. Denn Zahlen - zum Beispiel über an

NOZ: EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Brexit-Befürworter sind schuld an EU-Verdrossenheit 05.07.2016
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Brexit-Befürworter sind schuld an EU-Verdrossenheit Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige Osnabrück. Der Vorsitzende der k

NOZ: Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble 05.07.2016
Osnabrück (ots) - Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble Sieling fordert vom Bund höhere Beteiligung an Flüchtlingskosten - "Schwarze Null als Gedächtnisplakette

Rheinische Post: Umfrage: Nicht einmal jeder zweite Deutsche würde der Standortentscheidung für ein Atomendlager vertrauen 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen. Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Pro

Rheinische Post: Zahl der Flüchtlinge sinkt unter 5000 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die in Düsseldorf erscheinende "R

Rheinische Post: Rot-Grün kürzt soziale Spenden 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben Pr

Rheinische Post: Schon 103 Sex-Anzeigen in NRW-Badeanstalten 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Seit Jahresanfang nahm die Polizei in NRW 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten auf. Bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer. Diese Zahlen nannte das Lan

Rheinische Post: FDP widerspricht Gabriel bei Rüstungsexportanstieg 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz

Rheinische Post: NRW will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorenn

Saarbrücker Zeitung: Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt 05.07.2016
Saarbrücken (ots) - Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzen

Mitteldeutsche Zeitung: Landwirtschaft Umweltministerin sieht in Sachsen-Anhalt einen unerschlossenen Markt für Bioprodukte 05.07.2016
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) sieht eine langfristige Lösung zur Überwindung der Milchkrise in Sachsen-Anhalt in einer Umorientierung der Produzent

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Zahl der Menschen mit Zweitjob ist stark gestiegen 05.07.2016
Halle (ots) - Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrem Hauptberuf hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren

Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung Umweltministerin kritisiert Vorgänger für Versäumnisse im Umweltschutz 05.07.2016
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) hat ihren Amtsvorgänger für Versäumnisse im Umweltschutz kritisiert. "Der Naturschutz wurde in den vergangenen Jahr

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21 05.07.2016
Stuttgart (ots) - Viel schwerer als der Vertrauensverlust würde für die Projektbefürworter und die Bahn aber der Umstand wiegen, dass sich bei den nun im Raume stehenden Summen eine Um- oder Aussti

Lausitzer Rundschau: Die AfD zerlegt sich Abgeordnete verlassen Fraktion in Stuttgart 05.07.2016
Cottbus (ots) - Mit der AfD zerlegt sich die nächste rechte Partei. So glänzt die Alternative in Sachsen-Anhalt mit beinharten Flügelkämpfen, und im Saarland soll der Landesverband Kontakte zur rec

Lausitzer Rundschau: Atommüll nach Sankt Florian Zur langen Suche nach einem Endlager 05.07.2016
Cottbus (ots) - Würde man eine Gruppe von eingefleischten Atomkraftbefürwortern aus allen deutschen Regionen in einen Raum sperren und ihnen sagen, Essen gibt es, wenn ihr euch auf den Standort für

Lausitzer Rundschau: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Zur Studie über Tausende Todesfälle durch den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken 05.07.2016
Cottbus (ots) - Kohlekraftwerke blasen nicht nur Wasserdampf, sondern auch Feinstaub, Stickoxide und andere Schadstoffe in die Luft. Auch wenn dieser Ausstoß in den vergangenen Jahren sehr deutlich

Mittelbayerische Zeitung: Wird Ostbayern das Atomklo Deutschlands? Die Experten haben nur Kriterien dafür vorgelegt, wie nach einem sicheren Endlager geforscht werden soll. 05.07.2016
Regensburg (ots) - Alles ist relativ. Rund 60 Jahre lang wird in Deutschland bis zum völligen Ausstieg aus der Kernkraft in sechs Jahren aus der Spaltung von Uran-Atomkernen Energie gewonnen. Eine

Weser-Kurier: Über illegale Straßenrennen schreibt Peter Voith: 05.07.2016
Bremen (ots) - Jetzt rufen Länder-Politiker, allen voran Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), wieder nach härteren Strafen - nicht allgemein für zu schnelles Fahren, wie es N

Weser-Kurier: Über den Bremer Islamisten Harry S. schreibt Jürgen Hinrichs: 05.07.2016
Bremen (ots) - Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht - so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt. Jetzt ist er dafür verurteilt wo