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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bernie Sanders 19.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders in den USA: Der demokratische Sozialist mag mit seinen für amerikanische Verhältnisse radik

Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer 19.02.2019
Hannover (ots) - Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates. "Dieses

phoenix runde: Partner oder Gegner? - Der schwierige Umgang mit Putins Russland - Mittwoch, 20. März 2019, 22.15 Uhr 19.02.2019
Bonn (ots) - An diesem Mittwoch hält Putin zum 15. Mal eine Rede an die Nation. Die Rede gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Auftritten des russischen Präsidenten. Auch in diesem Jahr wird er

Connemann/Stegemann: Jedes weggeworfene Lebensmittel ist eines zu viel 19.02.2019
Berlin (ots) - Lebensmittelverschwendung geht alle an Am morgigen Mittwoch, den 20. Februar 2019, stellt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebe

neues deutschland: Kommentar zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Fraglos fraglich 19.02.2019
Berlin (ots) - Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufger

Straubinger Tagblatt: Kopfzerbrechen über IS-Kämpfer 19.02.2019
Straubing (ots) - Der deutsche Pass kann entzogen werden, wenn jemand für einen anderen Staat Wehrdienst leistet. Doch der IS war, selbst wenn er staatliche Strukturen aufgebaut hat, kein Staat. Da

Straubinger Tagblatt: Bei Sterbehilfe überfordert 19.02.2019
Straubing (ots) - Auch wenn es für die Betroffenen schwer erträglich ist: Es ist vernünftig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Arzneimittelbehörde angewiesen hat, das Urteil nicht anzuwenden,

NRZ: Hört auf die Frauen - zur von Münster ausgehenden Kirchenprotestbewegung "Maria 2.0" ein Kommentar von HOLGER DUMKE 19.02.2019
Essen (ots) - Maria war die Mutter Jesu Christi und Maria von Magdala war die erste, die laut Neuem Testament dem vom Tode auferstandenen Jesus begegnete. Die bis heute andauernde Ausgrenzung in de

rbb-exklusiv: Brandenburg bekommt vorläufig keine 48 Millionen Euro EU-Fördermittel 19.02.2019
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten. Grund dafür ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bernie Sanders 19.02.2019
Halle (ots) - Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weni

Allg. Zeitung Mainz: Arge Sünden / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Wohnungsnot 19.02.2019
Mainz (ots) - Pro Quadratmeter 16,54 Euro Kaltmiete in München, und in Frankfurt immer noch 12,58 Euro - schockierende Zahlen für eine Durchschnittsverdiener-Familie mit Kindern. Der hilft es wenig,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Huawei und 5G 19.02.2019
Halle (ots) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW 19.02.2019
Halle (ots) - Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr s

Das Erste, Mittwoch, 20. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.02.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Lebensmittelverschwendung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.a

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Deutschlands große Chance" von Katia Meyer-Tien zur Energiewende 19.02.2019
Regensburg (ots) - Skepsis, Hohn und Kritik aus dem In- und Ausland begleiten die deutsche Energiepolitik seit dem Entschluss, Atomkraftwerke und bald auch Kohlekraftwerke vollständig durch andere E

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder / Eliten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Ostquote ab 19.02.2019
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, s

Rheinische Post: Kommentar / Linkes Schreckgespenst = Von Matthias Beermann 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bernie Sanders will es noch einmal wissen und ein zweites Mal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen gehen. Der Kampfesmut des knorrigen Altlinken nötigt einem schon Respekt ab

Rheinische Post: Kommentar / Landarzt-Quote ist gut = Von Thomas Reisener 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Gegen die Landarzt-Quote von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist wenig einzuwenden. Die beiden wichtigsten Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Es sei junge

Rheinische Post: Kommentar / IS-Kämpfer und die verlorene Zeit = Von Gregor Mayntz 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau,

Neue Westfälische (Bielefeld): Landarztquote bei den Medizin-Studienplätzen in NRW Nur ein Anfang Lothar Schmalen, Düsseldorf 19.02.2019
Bielefeld (ots) - Rund 6.400 der 11.500 Hausärzte in NRW sind älter als 55 Jahre. Ihr berufliches Ende ist also absehbar. Schon jetzt sind 649 Hausarztsitze nicht besetzt. Der Mangel an Hausärzten

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Medien Rundfunkrat kritisiert ARD-"Framing-Manual" - Minister warnt ARD 19.02.2019
Halle (ots) - Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig k

BERLINER MORGENPOST: Das falsche Signal - Kommentar von Gudrun Mallwitz über die Tierschutzpläne der Grünen am Rande des Tempelhofer Feldes 19.02.2019
Berlin (ots) - Ja, Zauneidechsen stehen auf der Liste der zu schützenden Tierarten. Deshalb werden sie bei Bauvorhaben auch umgesiedelt. Dass sich auch die Grünen in Tempelhof-Schöneberg und Neuköl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur ARD 19.02.2019
Bielefeld (ots) - Nur ein »Denkanstoß« und eine »Diskussionsgrundlage«? Nein, das kann die ARD niemandem weismachen. Das »Framing Manual« ist das, was es wörtlich bedeutet: eine konkrete Gebrauchsan

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2003 Kostensteigerungen bei Gorch-Fock-Reparaturen 20.02.2019
Düsseldorf (ots) - Das Verteidigungsministerium hätte vor der Auftragsvergabe an die Elsflether Werft für die Grunderneuerung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" gewarnt sein müssen. Das geht nach e

Rheinische Post: Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt Schule: "Letzte Chance" 20.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erz