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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte / Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ V 17.11.2019
Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja an

Allg. Zeitung Mainz: Gruselig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur AfD 17.11.2019
Mainz (ots) - Mit der Brechstange langfristige Personalpläne in eine andere Richtung gequetscht, innerhalb von Stunden einen Vorsitzenden in spe, Joachim Paul, dazu gebracht, "freiwillig" die Finger

Rheinische Post: Null Toleranz? Kommentar Von Henning Rasche 17.11.2019
Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens geh

Rheinische Post: Die Grünen zielen aufs Kanzleramt Kommentar Von Eva Quadbeck 17.11.2019
Düsseldorf (ots) - Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen 17.11.2019
Bielefeld (ots) - Leidenschaftlich haben sich die Grünen in Bielefeld ihres Kurses versichert. Und Links ist die vorgegebene Richtung. Nicht wegen des DDR-Volkskammer-Ergebnisses (97,1 Prozent) für

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mobilfunkausbau 17.11.2019
Bielefeld (ots) - Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimm

Badische Zeitung: Die Debatte,die keiner will Kommentar von Thorsten Knuf 17.11.2019
Freiburg (ots) - Die Macht im Bund erscheint zum Greifen nah. Nach innen diszipliniert das ungemein. Doch nun dürfte in der Partei und um sie herum eine Debatte an Fahrt gewinnen, die die Parteistr

Rheinische Post: 1.000 Soldaten seit 2018 bei Feuerbekämpfung im Einsatz 18.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden

NOZ: Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen 18.11.2019
Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag ha

NOZ: Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an 18.11.2019
Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an Lambrecht: Müssen geteilte Kinderbetreuung berücksichtigen - Unterstützung von Familienministerin Giffey Osna

Rheinische Post: NRW-Familienminister ist offen für spätere Nachbesserung der Kita-Reform 18.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich re

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will kein "Social Scoring" in Deutschland 18.11.2019
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will kein "Social Scoring" in Deutschland NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen ein "Social Scoring" wie in China ausgesprochen. I

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilt Gesprächen mit der AfD strikte Absage 18.11.2019
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilt Gesprächen mit der AfD strikte Absage NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet hofft, dass Freitagsdemonstranten in die Politik einsteigen 18.11.2019
Köln (ots) - Laschet hofft, dass Freitagsdemonstranten in die Politik einsteigen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschu

Protestaktion vom 18.11. bis 13.12.2019: Blasenspiegelung wird bundesweit von urologischen Praxen nicht mehr durchgeführt 18.11.2019
Berlin (ots) - Ab heute bieten viele niedergelassene Urologen im ganzen Bundesgebiet bis Mitte Dezember ihren Patienten keine Blasenspiegelung (Zystoskopie) mehr an. Sie folgen damit einer Empfehlun

Die Notregierung - Ungeliebte Koalition / Film des preisgekrönten Autors Stephan Lamby am Montag, 2. Dezember 2019, 20:15 Uhr im Ersten (FOTO) 18.11.2019
Mainz (ots) - Wie lange hält die Große Koalition? Diese Frage begleitet das aktuelle Kabinett von Angela Merkel seit dem Start im Frühjahr 2018. Jetzt, zur Halbzeit der Legislaturperiode, ist das B

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention / Aufbruch für Kinderrechte 18.11.2019
Osnabrück (ots) - 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 hat sich die Situation der Kinder weltweit an vielen Stellen verbessert. Die Kindersterblichkeit ist

Gauland: Grüne Politik geht zulasten des kleinen Mannes 18.11.2019
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizo

30 Jahre Kinderrechte - aber kein Grund zum Feiern Plan International: "Wir müssen Kinder und Jugendliche stark machen" 18.11.2019
Hamburg (ots) - Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Trotzdem sind die Aussichten für viele Kinder immer noch düster. Derzeit ist rund ein Drittel der Weltbevölkerung unte

Afrika-Gipfel in Berlin: Menschenrechtsorganisation fordert Gesetze statt Deregulierung 18.11.2019
Frankfurt/Main (ots) - Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere afrikanische Staatschefs zum dritten "Compact with Africa"-Gipfel. Die G20-Initiative wurde im Jahr 2017 unter deutscher Ra

5. Internationale Münchner Föderalismustage: Föderalismus als Stabilitätsanker - künftig "School of Decentralisation" in Südafrika und Äthiopien (FOTO) 18.11.2019
München (ots) - Die 5. Internationalen Münchner Föderalismustage sind am vergangenem Freitag zu Ende gegangen, weche wir gemeinsam mit Eurac Research durchführten. Experten und Praktiker aus 20 Länd

Der Tagesspiegel: Boliviens Botschafter in Deutschland wird nicht akkreditiert 18.11.2019
Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfr

Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln 18.11.2019
Berlin (ots) - Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierte

dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin 18.11.2019
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind.

Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro "Mindestversorgung" nach nur fünf Jahren! 18.11.2019
Stuttgart (ots) - "Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben." So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergange