Mittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte / Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ V

Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese
Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD,
die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar
stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem
Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an
die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen
machen - auch um die Regierbarkeit des Landes. Das Piesacken und Provozieren
nimmt seit der Schlappe in Thüringen kein Ende: Der Polit-Rückkehrer und
Revoluzzer Friedrich Merz beklagt den grottenschlechten Zustand der Regierung
und keilt ganz unzweideutig Richtung Kanzlerin. Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Daniel Günther keilt zurück gegen die mutmaßlich frustrierten
"alten Männer" in seiner Partei. Er meint damit neben Merz auch Roland Koch. Der
ehemals starke Gegenspieler von Angela Merkel hatte sich im März noch artig
lobend über die neue Parteichefin und überhaupt das gesittete Verhalten in der
Führungsetage der CDU geäußert. Ein halbes Jahr später rechnet er mit seinen
Leuten ab: kein Mut, keine Visionen. Merkels Nichtregieren müsse endlich
aufhören. Nichts als Zoff und Zwietracht also wenige Tage vor dem Parteitag in
Leipzig. Eigentlich steht der Austausch zum neuen Grundsatzprogramm auf der
Tagesordnung, dazu programmatische Beschlüsse zur Digitalisierung und Stärkung
der Sozialen Marktwirtschaft. Doch die Aufmerksamkeit wird auf den Personen und
Personalien liegen: Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Boden gutmachen? Wie
reagiert sie auf ihren Widersacher Friedrich Merz? Wie weich wird der seine
Kritik verpacken? Und wie sind die Reaktionen auf Markus Söder, der auf
bundespolitischem Parkett auf leisen Sohlen heranschleicht? Schon erstaunlich:
Sogar der CSU-Boss liegt bei CDU-Anhängern vor der ins Bodenlose gestürzten AKK,
wenn es um einen möglichen Kanzlerkandidaten geht. Noch weiter vorn liegt
Friedrich Merz, der sich recht geschickt als Erneuerer in der öffentlichen
Debatte positioniert, jeden Gedanken an Putschversuche jedoch weit von sich
weist. Der Wirtschaftsexperte weiß genau, dass es zwar massive Unzufriedenheit
mit den Kompromissen - siehe Grundrente - in der ungeliebten Groko gibt, und
dass Kramp-Karrenbauer nach vielen Patzern kaum noch als Merkel-Nachfolgerin in
Frage kommt. Doch er weiß auch, dass Geschlossenheit zur Überlebensfrage der
großen Parteien wird. Sollte sich die CDU in den kommenden Monaten noch weiter
am eigenen Schopf in den Sumpf ziehen, gibt sie irgendwann ein ähnlich desolates
Bild ab wie die aus den Fugen geratene SPD. Das will, das muss jeder
Christdemokrat verhindern, der die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 hinter
sich versammeln will. Die Führungsfrage in der CDU ist, mehr noch als in der
SPD, mit den Leitplanken der künftigen Unionspolitik verknüpft: Wie geht es
weiter in der Flüchtlingsfrage? Wie weit geht man in Sachen Klimaschutz? Was
kann die Berliner Politik den Menschen auf dem Land bieten, den Bauern und
Berufspendlern, die sich manchmal fragen, wer noch ihre Interessen vertritt? Die
Debatten der CDU, sie sind die Debatten in der Gesellschaft. Und wie durch die
Gesellschaft geht durch die Partei ein Riss. Merkels Flüchtlings-, Energie- und
Klimapolitik hat die CDU gespalten. Die Gründung der konservativen Werte-Union,
die Merkels Ablösung fordert, ist das sichtbarste Zeichen. Der Umgang mit der
AfD wird nach der Landtagswahl in Thüringen zur Gretchenfrage. In Leipzig geht
es für die CDU um viel. Die Volksparteien müssen eindeutige Antworten auf die
drängenden Fragen der Zeit finden und den Wählern Antworten liefern. Schaffen
sie es nicht, wird ihr Niedergang nicht zu stoppen sein.

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