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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Es wird bunt - Kommentar zu neuen Machtoptionen 12.10.2009
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierJamaika im Saarland, schwarz-rot in Thüringen, rot-rot in Brandenburg: Die Koalitionslandschaft in Deutschland färbt sich im Herbst 2009 zunehmend bunt. Damit

Berliner Morgenpost: Platzecks Signal für die Zukunft 12.10.2009
Berlin (ots) - Matthias Platzeck, der Bürgerbewegte von einst, hatsich entschieden: Die Machtfrage ist ihm wichtiger als das Wohl Brandenburgs. Wer noch kürzlich erklärt hat, die vergangenen fünf Jahr

Neue Westfälische: Früherkennungsuntersuchungen für Kinder Fehler im System HUBERTUS GÄRTNER 12.10.2009
Bielefeld (ots) - Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Gesetze macht oder Vorschriften erlässt, dann kann manchmal allein schon der Name beim Bürger Angst und Schrecken verbreiten. "Ve

Neue Westfälische: Illegaler Handel mit deutschen Waffen Gefährliche Schlamperei MICHAEL KAISER 12.10.2009
Bielefeld (ots) - Man kann darüber streiten, ob sich die Sicherheitslage in Afghanistan spürbar allein dadurch verschlechtert hat, dass augenscheinlich deutsche Waffen in dem Land am Hindukusch auf de

Rheinische Post: Schwarz-gelber Wettbewerb 12.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Angela Merkel und Guido Westerwelle suchen noch eine Botschaft, ein Projekt für ihre schwarz-gelbe Bundesregierung.Vielleicht ist es der Wettbewerb. Richtigerw

Rheinische Post: Nun also Rot-Rot 12.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Der legendäre Zeitungsmann und Zyniker Rudolf Augstein hat einmal gesagt, die Welt sei so groß, dass alle Irrtümer darin Platz hätten. Sollte man sich also ni

Rheinische Post: Afghanistan-Kurs 12.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Afghanistan ist für die USA in doppeltem Sinn ein Ärgernis. Militärisch versucht eine internationale Streitmacht aus 42 Nationen unter Führung der USA die Ge

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Waigel (CSU) verteidigt Sarrazin 12.10.2009
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat sich vor Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gestellt. "Ich schätze ihn sehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausga

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr! Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen 12.10.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung einesauch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene

Stuttgarter Nachrichten: zum Steuersenkungsversprechen 12.10.2009
Stuttgart (ots) - Wie hieß noch das große Wahlkampfversprechen derFDP? "Mehr netto vom Brutto" sollte es für Arbeitnehmer und Unternehmer geben. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen in die entscheide

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt 12.10.2009
Osnabrück (ots) - Jetzt gilt es Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren bewegen können. Nun müssen sie die Karte

Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Koalition / SPD-Vorstand 12.10.2009
Osnabrück (ots) - Rot-Rot, die Dritte Matthias Platzeck hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mitder Linken wohl kaum aus inhaltlichen Gründen gefällt. Schließlich gibt es in Brandenburg Komp

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt / Abiturienten 12.10.2009
Osnabrück (ots) - Die beste Voraussetzung Verkehrte Welt: Jahrelang sprachen Arbeitsmarkt-Experten von einerguten Ausbildung als der besten Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Und jetzt das: Der De

Neue OZ: Kommentar zu China / Konflikte 12.10.2009
Osnabrück (ots) - Pekings Machtanspruch Die juristische Aufarbeitung der blutigen Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang betreibt China ohne Gnade: Die ersten Urteile in einer ganzen Serie

Lausitzer Rundschau: Zur neuen, rot-roten Koalition in Brandenburg / Aus Ohnmacht geboren 12.10.2009
Cottbus (ots) - Eine Frage immerhin beantwortet Brandenburgs SPD-Parteichef Matthias Platzeck mit seiner Stimme für ein rot-rotes Bündnis in seinem Bundesland. Die Bundesrepublik, das in 60Jah

Lausitzer Rundschau: Zur Sicherheit an den entstehenden Tagebauseen / Absicherung fürs Image 12.10.2009
Cottbus (ots) - Bitte nicht schon wieder eine Sicherheits-Diskussion um das Lausitzer Seenland wie nach der Rutschungs-Katastrophe in Nachterstedt. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Deutsche Lebens-R

Lausitzer Rundschau: Zum Deutschen Buchpreis für Kathrin Schmidt / Im Schatten von Herta Müller 12.10.2009
Cottbus (ots) - Der Deutsche Buchpreis ist ein Erfolgsmodell. Er überzeugt als Garant für literarische Qualität und als Marketinginstrument des Buchhandels. Seit ihrer ersten Vergabe im Jahr 2005 hat

Neue Westfälische: Machnig: SPD muss schneller oppositionsfähig werden 13.10.2009
Bielefeld (ots) - Der scheidende SPD-Umweltstaatssekretär MatthiasMachnig fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf programmatische Werte und Traditionen statt der Debatte um Koalitionsoptionen

Rheinische Post: Familienunternehmer-Präsident Adenauer spricht sich für Solms als Finanzminister aus 13.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands,Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir Herrn Solm

Laschet (CDU): Bundesintegrationsministerium sinnvoll / 20- bis 30-Jährige Migranten sind verlorene Generation 13.10.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12.Oktober 2009 - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration für sinnvoll. In der PHOENIX

LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund 13.10.2009
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bu

Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche 13.10.2009
Berlin (ots) - Das Netzwerk Privatbahnen, der Verband der im Wettbewerb zur Deutschen Bahn stehenden Güterbahnen, zeigt sich äußerst enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Uni

Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag Ex-Erweiterungskommissar: Künftige schwarz-gelbe Bundesregierung muss EU-Beitritt der Türkei als Ziel 13.10.2009
Berlin (ots) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissa

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 13.10.2009
Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf - das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpo

Positive Bilanz zum Ende des Berufsbera-tungsjahres 2008/2009 trotz wirtschaftlicher Krise 13.10.2009
Nürnberg (ots) - "Die Bilanz zum Abschluss des Berufsberatungsjahres 2008/2009 am 30. September 2009 zeigt, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt trotz der Rezession weiter ent-spannt hat. Die Z