 Neue OZ: Kommentar zu China / Konflikte
Geschrieben am 12-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Pekings Machtanspruch
Die juristische Aufarbeitung der blutigen Unruhen in der
westchinesischen Region Xinjiang betreibt China ohne Gnade: Die
ersten Urteile in einer ganzen Serie von Prozessen gegen mutmaßliche
Rädelsführer der Uiguren lauten auf Todesstrafe. Damit setzt die
kommunistische Führung ein klares Signal der Abschreckung.
Ob die Prozesse fair verlaufen, ist schwer zu beurteilen, vor
allem bei den politischen Häftlingen. Skepsis ist angebracht. Wie die
offiziellen Opferzahlen nach den tödlichen Krawallen dem Urteil der
Propagandaabteilungen Pekings unterliegen, so stehen auch die
Gerichte unter dem Einfluss der Kommunisten. Ähnlich wie in Tibet
wird die Partei in Xinjiang ihren Machtanspruch durchsetzen.
Dabei gilt die Linie, der sich auch die übrigen 1,3 Milliarden
Chinesen unterwerfen müssen: Wer gegen das bestehende Regime
öffentlich aufbegehrt, hat mit Repressalien, Berufsverbot und
Gefängnis zu rechnen. Das Reich der Mitte hat sich zwar rasant
gewandelt - vom Agrarland zu einer bemerkenswerten Wirtschaftsnation.
Kernelemente der Diktatur halten sich jedoch. Mehr Freiheit, wie sie
Exilchinesen fordern, dürfte es in absehbarer Zeit nicht geben.
Peking versteht es auch geschickt, die Kritik im Westen zu ersticken.
Gute Geschäfte zählen eben oft mehr als Menschenrechte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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