Lausitzer Rundschau: Zur neuen, rot-roten Koalition in Brandenburg / Aus Ohnmacht geboren

Cottbus (ots) - Eine Frage immerhin beantwortet Brandenburgs
SPD-Parteichef Matthias Platzeck mit seiner Stimme für ein rot-rotes
Bündnis in seinem Bundesland. Die Bundesrepublik, das in
60Jahren gereifte demokratische Gemeinwesen, kann auch
diejenigen umarmen, die es einst als Anhänger einer kommunistischen
Diktatur bekämpften. Von diesem Schritt der Integration profitieren
Geläuterte wie Unbelehrbare gleichermaßen und er hat seine guten
Seiten. Aber die neue Potsdamer Koalition wurde leider nicht solch
lobenswerter Motive wegen geboren. Sie ist kurioserweise das Ergebnis
eines Urnengangs, der zwar SPD und CDU stärkte, wegen des Einzugs von
Liberalen und Grünen aber ihre parlamentarische Mehrheit schrumpfen
ließ. Die von den SPD-Strategen in den letzten Wochen wieder und
wieder ins Feld geführten Argumente, man könne sich bei nur fünf
Abgeordneten mehr nicht sicher sein, haben letztlich den Ausschlag
gegeben. Platzeck wird bei der Kabinettsneubildung den einen oder
anderen Abgeordneten enttäuschen müssen und er hat zwar wenige, aber
doch eine Handvoll Abgeordnete in der Fraktion, die auf keinen Fall
mit der CDU weiter machen wollen. Da könnte es selbst bei einer
disziplinierten CDU eng werden. Mit der Linken verfügt Platzeck über
eine Mehrheit von zwölf Sitzen - was reichen müsste.
So gesehen ist Rot-Rot in Potsdam für die Sozialdemokraten der Preis
der Angst vor dem Machtverfall -ein Zeichen der Ohnmacht. Platzeck
fürchtete die Heckenschützen aus den eigenen Reihen. Denn inhaltlich
ist beim besten Willen nicht auszumachen, wo denn die Punkte liegen
könnten, die das Zusammengehen mit den Christdemokraten verhinderten.
Alle Punkte, in denen CDU und SPD unterschiedliche Ansätze hatten,
wurden angesprochen und weitgehend ausgeräumt. Beim Schüler-Bafög wie
auch beim Vergabegesetz mit Mindestlohngarantie hatten die
Christdemokraten weitestgehende Kompromissbereitschaft signalisiert.
Sie wollten eine Fortsetzung der Koalition nicht wegen solcher,
weitgehend symbolischer Fragen scheitern lassen. Auch bei den
finanzpolitischen Überlegungen war man sich in großen Teilen einig.
Die Spielräume waren dort wegen der Haushaltsnotlage sowieso sehr
eng.
Für das Land jedenfalls wird die Zangengeburt, in deren Folge jetzt
angesichts der gewaltigen Haushaltslöcher weiterregiert werden muss,
zu einer schweren Belastung. Denn die neue Koalition nährt sich von
der Illusion, ein starker Staat könne das Leben gerechter gestalten.
Das Land aber ist nicht stark, es ist viel eher pleite. Um wieder
handlungsfähig zu werden, bedarf es des Mutes zur tiefgreifenden
Veränderung. Dafür aber gibt es bei der Linkspartei viel zu wenige.
Die Mehrzahl ihrer treuen Anhänger und Funktionäre lebt von dem
Gefühl, endlich wieder dabei sein zu dürfen. Und die Wähler werden
sich noch verwundert die Augen reiben, wozu solche Gefühle dann
taugen. Dass dafür dann als Nebelkerze eine absurde Diskussion um die
Stasi-Vergangenheit von Kerstin Kaiser angezettelt wurde, passt zu
den Merkwürdigkeiten dieser Koalitionsbildung. Die sitzt jetzt als
Fraktionschefin am Kabinettstisch und hat damit angeblich den Weg
freigemacht. Da wird der Wähler aber für dümmer gehalten, als er ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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