 Rheinische Post: Schwarz-gelber Wettbewerb
Geschrieben am 12-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Angela Merkel und Guido Westerwelle suchen noch eine Botschaft,
ein Projekt für ihre schwarz-gelbe Bundesregierung.
Vielleicht ist es der Wettbewerb. Richtigerweise erhöhen die
Koalitionäre den Druck auf marktbeherrschende Unternehmen und drohen
mit ihrer Zerschlagung, sollten die Konzerne ihre Marktmacht auf
Verbraucherkosten einsetzen. Für welche Branchen - Energie, Post oder
Bahn - die Drohung gilt, lassen die Koalitionäre offen. Aber dass
etwa die Deutsche Post ihre Monopolstellung im Briefmarkt zum Ärger
von Kunden und Mitbewerbern ausnutzt, lässt sich kaum bezweifeln.
Konsequent wäre es, wenn die Koalition den Schumpeterschen
Wettbewerbseifer auch in dem verkrusteten System der
Gesundheitspolitik anlegen würde, wo der staatlich gelenkte
Gesundheitsfonds die Auswahl von Leistung und Service hemmt. Auch der
Arbeitsmarkt kann mehr Wettbewerb vertragen.
Insofern ist es richtig, dass sich die Wirtschaftspolitiker auf das
Optionsmodell beim Kündigungsschutz geeinigt haben. Wenn die Politik
Vorgaben für die Mindesthöhe von Abfindungen setzt, sollte es dem
Langzeitarbeitslosen überlassen bleiben, ob er eine Abfindung dem
Kündigungsschutz vorzieht. Ob sich die gewerkschaftstreue Kanzlerin
Merkel eine solche Reform zutraut, ist indes fraglich.
Originaltext: Rheinische Post
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