 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr! Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen
Geschrieben am 12-10-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines
auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf
Bundesebene abgelehnt. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe
der Länder und Kommunen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der
Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder
einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die
Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und
das Innenministerium." Auch die Forderung des Vorsitzenden des
Deutschen-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU,
Bülent Arslan, ein solches Ministerium mit einem Migranten zu
besetzen, sieht Bosbachskeptisch. "Entscheidend ist nicht, wer eine
Behörde leitet, sondern was diese leistet." Er regte an,
Sanktionsmöglichkeiten für jene Migranten zu schaffen, die aufgrund
von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind. "Viele, die
verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich
ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen
einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen
beziehen. Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht
erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt",
so Bosbach. Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer
hier bei rund 40 Prozent.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
230385
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: zum Steuersenkungsversprechen Stuttgart (ots) - Wie hieß noch das große Wahlkampfversprechen der FDP? "Mehr netto vom Brutto" sollte es für Arbeitnehmer und Unternehmer geben. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Runde. Man wird sehen, was davon am Ende dieser Woche der Wahrheit noch übrig ist. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass in erster Linie Westerwelle, aber auch Horst Seehofer und Merkel mit ihren umfangreichen Versprechungen der neuen Regierung - und damit sich selbst - die Luft zum Atmen genommen haben. Originaltext: Stuttgarter mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt Osnabrück (ots) - Jetzt gilt es Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren bewegen können. Nun müssen sie die Karten nacheinander auf den Tisch legen. Der Einsatz ist hoch - für die beiden Parteien, die um ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssen, und vor allem für die Bürger. Denn klar ist: Die Weichen für tief greifende, schmerzhafte Veränderungen können nur jetzt gestellt werden. Was zu Beginn einer Wahlperiode versäumt wird, lässt sich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Koalition / SPD-Vorstand Osnabrück (ots) - Rot-Rot, die Dritte Matthias Platzeck hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der Linken wohl kaum aus inhaltlichen Gründen gefällt. Schließlich gibt es in Brandenburg Kompromisse, so weit das Auge reicht. Zwischen SPD und Linker sowie zwischen SPD und CDU. Der Ministerpräsident will raus aus der Großen Koalition, weil sich ihm die CDU zu wankelmütig darstellt, um mit fünf Sitzen Mehrheit in einem rot-schwarzen Bündnis umstrittene Vorhaben durch den Potsdamer Landtag zu bringen. Zudem verzichtet die frühere mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt / Abiturienten Osnabrück (ots) - Die beste Voraussetzung Verkehrte Welt: Jahrelang sprachen Arbeitsmarkt-Experten von einer guten Ausbildung als der besten Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Und jetzt das: Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt in seinem Gutachten fest, dass gerade Abiturienten die leichtesten Opfer der Wirtschaftskrise sind und besonders oft in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Auf den ersten Blick erscheint das dennoch logisch: Gerade gut qualifizierte Nachwuchskräfte müssen sich beim Einstieg ins Berufsleben oft mit befristeten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu China / Konflikte Osnabrück (ots) - Pekings Machtanspruch Die juristische Aufarbeitung der blutigen Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang betreibt China ohne Gnade: Die ersten Urteile in einer ganzen Serie von Prozessen gegen mutmaßliche Rädelsführer der Uiguren lauten auf Todesstrafe. Damit setzt die kommunistische Führung ein klares Signal der Abschreckung. Ob die Prozesse fair verlaufen, ist schwer zu beurteilen, vor allem bei den politischen Häftlingen. Skepsis ist angebracht. Wie die offiziellen Opferzahlen nach den tödlichen Krawallen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
