 Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Koalition / SPD-Vorstand
Geschrieben am 12-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Rot-Rot, die Dritte
Matthias Platzeck hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit
der Linken wohl kaum aus inhaltlichen Gründen gefällt. Schließlich
gibt es in Brandenburg Kompromisse, so weit das Auge reicht. Zwischen
SPD und Linker sowie zwischen SPD und CDU. Der Ministerpräsident will
raus aus der Großen Koalition, weil sich ihm die CDU zu wankelmütig
darstellt, um mit fünf Sitzen Mehrheit in einem rot-schwarzen Bündnis
umstrittene Vorhaben durch den Potsdamer Landtag zu bringen. Zudem
verzichtet die frühere inoffizielle Mitarbeiterin des
Staatssicherheitsdienstes und heutige Fraktionschefin der Linken,
Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt. Rot-Rot geht unbelastet an die
Arbeit.
Beide wollen mehr Mittel für Kitas aufbringen, ein Schüler-Bafög
schaffen und ein Mindestlohn-Gesetz einführen. Die CDU mahnt zu Recht
die Konsolidierung der Finanzen an. Die darf Platzeck bei allen
Wohltaten nicht aufgeben. Schlechten Stil zeigte der Regierungschef,
als er die letzte Sondierung mit der CDU absagte. So geht man nach
zehn Jahren Koalition nicht miteinander um. Die CDU ihrerseits sollte
sich hüten, von Verrat an 1989 oder einem Experiment zu sprechen.
Denn bislang hat eine regierende Linke - in Mecklenburg-Vorpommern
und in Berlin - pragmatische Politik gemacht. Je öfter sie
Verantwortung trägt, desto realitätsnäher wird sie.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
230390
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt / Abiturienten Osnabrück (ots) - Die beste Voraussetzung Verkehrte Welt: Jahrelang sprachen Arbeitsmarkt-Experten von einer guten Ausbildung als der besten Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Und jetzt das: Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt in seinem Gutachten fest, dass gerade Abiturienten die leichtesten Opfer der Wirtschaftskrise sind und besonders oft in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Auf den ersten Blick erscheint das dennoch logisch: Gerade gut qualifizierte Nachwuchskräfte müssen sich beim Einstieg ins Berufsleben oft mit befristeten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu China / Konflikte Osnabrück (ots) - Pekings Machtanspruch Die juristische Aufarbeitung der blutigen Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang betreibt China ohne Gnade: Die ersten Urteile in einer ganzen Serie von Prozessen gegen mutmaßliche Rädelsführer der Uiguren lauten auf Todesstrafe. Damit setzt die kommunistische Führung ein klares Signal der Abschreckung. Ob die Prozesse fair verlaufen, ist schwer zu beurteilen, vor allem bei den politischen Häftlingen. Skepsis ist angebracht. Wie die offiziellen Opferzahlen nach den tödlichen Krawallen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur neuen, rot-roten Koalition in Brandenburg / Aus Ohnmacht geboren Cottbus (ots) - Eine Frage immerhin beantwortet Brandenburgs SPD-Parteichef Matthias Platzeck mit seiner Stimme für ein rot-rotes Bündnis in seinem Bundesland. Die Bundesrepublik, das in 60Jahren gereifte demokratische Gemeinwesen, kann auch diejenigen umarmen, die es einst als Anhänger einer kommunistischen Diktatur bekämpften. Von diesem Schritt der Integration profitieren Geläuterte wie Unbelehrbare gleichermaßen und er hat seine guten Seiten. Aber die neue Potsdamer Koalition wurde leider nicht solch lobenswerter Motive wegen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur Sicherheit an den entstehenden Tagebauseen / Absicherung fürs Image Cottbus (ots) - Bitte nicht schon wieder eine Sicherheits-Diskussion um das Lausitzer Seenland wie nach der Rutschungs-Katastrophe in Nachterstedt. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Konzepte für die neuen Badestellen im Lausitzer Seenland fordert. Doch die Situation ist nicht so prekär, wie sie die DLRG suggeriert. Denn an den Seen, die bereits intensiv touristisch genutzt werden- dazu gehören vor allem der Senftenberger und der Bärwalder See- ist die Wasserwacht mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Deutschen Buchpreis für Kathrin Schmidt / Im Schatten von Herta Müller Cottbus (ots) - Der Deutsche Buchpreis ist ein Erfolgsmodell. Er überzeugt als Garant für literarische Qualität und als Marketinginstrument des Buchhandels. Seit ihrer ersten Vergabe im Jahr 2005 hat diese Auszeichnung Aufmerksamkeit, die sonst oft nur internationale Bestseller finden, auf gute heimische Literatur gelenkt. Hätte der im letzten Jahr geehrte, großartige Roman "Der Turm" vom zuvor weitgehend unbekannten Uwe Tellkamp ohne diese Hilfe 450000Käufer gefunden? In diesem Jahr freilich steht der Deutsche Buchpreis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
