Berliner Morgenpost: Platzecks Signal für die Zukunft

Berlin (ots) - Matthias Platzeck, der Bürgerbewegte von einst, hat
sich entschieden: Die Machtfrage ist ihm wichtiger als das Wohl
Brandenburgs. Wer noch kürzlich erklärt hat, die vergangenen fünf
Jahre seien für Brandenburg die erfolgreichsten seit Ende der
DDR-Diktatur gewesen, hat keinen überzeugenden Grund, den politischen
Kurs im Lande zu ändern. Wenn Platzeck dennoch die CDU vor die Tür
setzt und die Nachfolger der SED-Staatspartei an den Kabinettstisch
bittet, ist ihm Parteitaktik wichtiger als die Interessen des Landes.
Mit einer rot-roten Koalition soll offensichtlich in Brandenburg
versucht werden, was in Berlin nicht funktioniert. Der gar nicht so
grenzenlos geschätzte Potsdamer Landesfürst will die Linkspartei qua
Regierungsbeteiligung für den in den kommenden Jahren anstehenden
Sparkurs einbinden und damit mitverantwortlich machen, um sie in der
Opposition nicht noch stärker werden zu lassen. Denn längst ist die
in ihrer Führung weiter von ehemaligen IM durchsetzte Linkspartei der
SPD auch in Brandenburg dicht auf den Fersen. Bei der Landtagswahl
konnte Platzecks Partei noch einen knappen Vorsprung retten, das
Ergebnis der Bundestagswahl am selben Tag sah Honeckers Erben aber
schon mit 3,7 Prozentpunkten vorn. Angeblich zu riskante
Mehrheitsverhältnisse bei der Neuauflage der Koalition mit der CDU
sind angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse barer Unsinn. Nicht
um Brandenburg voranzubringen, sondern um die Linkspartei zu bremsen,
hat sich Platzeck für Rot-Rot entschieden.
Zugegeben, Platzeck war in einer schwierigen Lage. Die SPD erlebt
gerade, wie nach der schweren Niederlage im Bund jetzt auch die
ohnehin nur vermeintlichen Wahlerfolge Ende August in Thüringen und
im Saarland zerrinnen. Statt Rot-Rot-Grün in Erfurt und Saarbrücken
mit fortan jeweils einem SPD- statt eines CDU-Ministerpräsidenten
machen sich Chaos und Bitterkeit breit. In Thüringen zerlegt sich die
SPD einmal mehr, weil sie ihrem Vorsitzenden nicht in ein Bündnis mit
der CDU folgen will, im Saarland wechselt der so sicher geglaubte
grüne Koalitionspartner von der roten Fahne hin zur schwarz-gelben.
Eine zweifache Katastrophe für die ohnehin gebeutelten
Sozialdemokraten. Denn was in Hamburg mit Schwarz-Grün begonnen
wurde, sich im Saarland jetzt mit Schwarz-Gelb-Grün fortsetzt, könnte
bei Erfolg und wachsendem Vertrauen auch andernorts Schule machen.
Schon stünde die SPD ziemlich verlassen da.
Vor diesem Hintergrund gewinnt Platzecks Entscheidung auch Bedeutung
über das künftig dunkelrote Brandenburg hinaus. Mit der Abkehr von
den Christdemokraten hin zur Linkspartei besänftigt er auch die
innerparteiliche Empörung über die Entscheidung der Thüringer
Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der Union. Zugleich gibt
Platzeck ein Signal für künftige Wahlkämpfe: Rot-Rot hat Zukunft. Die
Mai-Wahl 2010 im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, die über die
künftige Mehrheit auch im Bundesrat entscheidet, dürfte Platzeck
dabei im Kalkül gehabt haben. Glaubwürdiger macht ihn all das nicht.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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