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Niebel: Grüne laden zur Linkskoalition ein

11.05.2009

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) das folgende Interview. DieFragen stellte CLAUDIA LEPPING:Frage: Herr Niebel, Ihr Vorsitzender Guido We

Vilimsky: Kölner Oberbürgermeister Schramma (CDU) aus Sicht der FPÖ in Österreich "ab sofort unerwünschte Person"!

11.05.2009

Skandalöse Äußerungen gegenüber demokratisch legitimiertenParlamentariern disqualifizieren ihn noch mehr als er esohnehin schon für sein Amt ist Wien, 11-05-2009 (ots) - Kölns Noch-Oberbürgermeister

Sri Lanka: Caritas-Mitarbeiter in Sicherheitszone getötet - Präsident des Deutschen Caritasverbandes ruft Kriegsparteien zu Schutz der Zivilbevölkerung auf

11.05.2009

Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, trauert um Raj Anthonipillai Uthayaraj. Der 26-jährige Fahrer der Caritas Sri Lanka ist am Freitag in Mullivaikalin der Sic

WESTERWELLE zu Wahlkampf/Piraterie/Grüne

11.05.2009

Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE sagte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung vor Medienvertretern wörtlich: "Die FDP wird keinen Wahlkampf für ein

Petra Sitte: Onlineprotest schlägt Populismus

11.05.2009

Berlin (ots) - "Der breite Onlineprotest schlägt den Populismus der großen Koalition", freut sich Petra Sitte über den großen Erfolg der Onlinepetition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von Inter

Saarbrücker Zeitung: Bauern scheitern mit Verfassungbeschwerde gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen

11.05.2009

Saarbrücken (ots) - Die deutschen Bauern haben im Streit um die Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen einen herben Rückschlag erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, h

Ulla Jelpke: Kollateralschaden am Grundgesetz

11.05.2009

Berlin (ots) - "Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt das Grundgesetz davon", kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union vorgetragene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um der Bundesw

Claudia Roth am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" N24-Talk am 12. Mai 2009, um 23:30 Uhr

11.05.2009

Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, 12.05.09, um 23:30 Uhr ist Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende ihrer Partei, zu Gast bei "Links-Rechts". Jamaika bleibt in der Karibik und ein

Ulla Lötzer: Keine kurzfristigen Scheinlösungen bei Opel

11.05.2009

Berlin (ots) - "Weder das Treuhandmodell noch andere kurzfristige Scheinlösungen helfen Opel weiter", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und G

Sevim Dagdelen: Bundesregierung täuscht beim Ehegattennachzug Parlament und Öffentlichkeit

11.05.2009

Berlin (ots) - "Da kann die Bundesregierung versuchen, die Realität hinzubiegen, wie sie will: Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statisti

Kölner Stadt-Anzeiger: Berliner Ex-Finanzsenator Kurth OB-Kandidat der CDU in Köln

11.05.2009

Köln (ots) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)unte

"Ein guter Tag für die Demokratie" / 60 Jahre Grundgesetz / Schüler diskutieren über die 19 Grundrechte

11.05.2009

Berlin (ots) - Am 18. Mai 2009 diskutieren rund 200 Schüler des Droste-Hülshoff Gymnasium über die 19 ersten Artikel des Grundgesetzes. Grundlage für die Diskussion ist der Film "GG 19", derin 19 Epis

LVZ: FDP wirft in der Frage der Geiselbefreiung Jung und Bundesregierung Versagen bei der Übernahme von Verantwortung vor

11.05.2009

Leipzig (ots) - In der Debatte um eine Grundgesetzänderung zur rechtlichen Klarstellung von Geiselbefreiungen im Ausland hat die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, dem Verteidigungsminister abe

Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes online

11.05.2009

Köln (ots) - Ab sofort ist der Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes unter www.bgbl.de online. Jedem Bürger ist hiermit die Möglichkeit gegeben, alle Ausgaben des BGBl einzusehen und herunterzuladen. B

Kirsten Tackmann: Milcherzeugerbetriebe nicht zum Spielball machen

11.05.2009

Berlin (ots) - "Schuld an der Misere der Milchbauern sind Marktversagen und die eigennützigen Interessen der Verarbeitungsbetriebe und des Handels", so Kirsten Tackmann zur anhaltenden Milchpreis-Disk

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Piraten-Einsätze Unions-Verteidigungspolitiker Siebert sieht keine Notwendigkeit für Änderung des Grundgesetzes

11.05.2009

Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hält eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung somalischer Piraten für nicht erforderlich. "Die

Katrin Kunert: Abwrackprämie für alle ist überfällig

11.05.2009

Berlin (ots) - "Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen", so Katrin Kunert auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur Abwrackpr

BLM-Präsident Ring ist seiner Informationspflicht gegenüber den Organen der BLM nachgekommen

11.05.2009

München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat sich heute mit folgendemBrief an die Damen und Herren des Medienrats und des Verwaltungsra

WAZ: Reporter ohne Grenzen begrüßt Freilassung Roxana Saberis

11.05.2009

Essen (ots) - Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) begrüßt die angekündigte Freilassung der im Iran inhaftierten US-Journalistin Roxana Saberi. "Wir freuen uns über die Entsche

Wissenschaftler warnt vor Steinbrücks Bad Bank-Plan / van Suntum: Umständlich und falsch gerechnet

11.05.2009

Köln (ots) - "Der neue Banken-Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut: Die Vorkehrungen, den Steuerzahler nicht zu belasten, sind völlig

Kirsch: Mehr Rückhalt für die Soldaten im Einsatz / 16. Kongress zur Sicherheitspolitik in Minden

11.05.2009

Minden (ots) - DBwV-Bundesvorsitzender fordert beim Sicherheitskongress in Minden mehr Unterstützung von den Politikern -Guido Westerwelle plädiert für Abrüstung wie für offensivere Außenpolitik Übe

WAZ: Papke greift Rüttgers an

11.05.2009

Essen (ots) - FDP-Landtagsfraktionschef Gerd Papke greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen seiner Abkehr von "der Philosophie des gemeinsamen Koalitionsvertrags" an. "Herr Rüttgers

"Altfallregelung muss Bleiberecht dauerhaft sichern" Kirchen fordern Verlängerung der Frist

11.05.2009

Hannover (ots) - Die im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung für langjährig geduldete Menschen erteilten Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" müssen über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus verläng

Das Statement von Präses Alfred Buß und Weihbischof Dr. Josef Voß finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung!! "Altfallregelung muss Bleiberecht dauerhaft sichern" Kirchen fordern Verlängerung der Fri

11.05.2009

Ratsvorsitzender bei der EU: Mahnung zur Nachhaltigkeit Wolfgang Huber dankte in Brüssel der Politik für "große politische Tatkraft"

11.05.2009

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat in Brüssel dazu aufgerufen, die Verantwortung für zukünftige Generationen bei der Bekämp

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