 Ulla Lötzer: Keine kurzfristigen Scheinlösungen bei Opel
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - "Weder das Treuhandmodell noch andere kurzfristige
Scheinlösungen helfen Opel weiter", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung. Lötzer weiter:
"Vor einem Jahr wollte die Bundesregierung Investitionen
ausländischer Staatsfonds bei deutschen Unternehmen noch gesetzlich
einschränken. Heute reist der Bundeswirtschaftsminister auf
Betteltour in die Golfregion - ohne Erfolg. Nach seinem Scheitern bei
den Scheichs zaubert von Guttenberg nun ein Treuhandmodell für Opel
aus dem Hut. Wer den Treuhänder spielen soll, bleibt im Dunkeln, und
inwieweit der Staat ein solches Modell mit Steuergeldern unterstützen
müsste auch. Staatshilfen durch die Hintertür, die dann zum Abbau der
Arbeitsplätze bei Opel genutzt werden, sind aber nicht zu vertreten.
Öffentliche Gelder darf es nur für den Erhalt der Arbeitsplätze
geben, nicht für ihre Vernichtung.
Die für die Opelaner unerträgliche Hängepartie muss jetzt ein Ende
haben. Doch weil nicht sein kann was nicht sein darf, wehrt sich die
Bundesregierung mit Händen und Füßen gegen die einzig vernünftige
Lösung - eine direkte Beteiligung des Staates. Gerettet werden kann
Opel nur durch einen Einstieg der Bundesländer, in denen sich
Opel-Standorte befinden, und durch die Beteiligung von Belegschaft,
Händlern und Zulieferern. Flankiert werden muss das Ganze durch
Bürgschaften des Bundes. Zusammen mit den Beschäftigten muss Opel
dann zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut
werden. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze dauerhaft sichern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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