 LVZ: FDP wirft in der Frage der Geiselbefreiung Jung und Bundesregierung Versagen bei der Übernahme von Verantwortung vor
Geschrieben am 11-05-2009 |
Leipzig (ots) - In der Debatte um eine Grundgesetzänderung zur
rechtlichen Klarstellung von Geiselbefreiungen im Ausland hat die
Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, dem Verteidigungsminister
aber auch der mitverantwortlichen Bundesregierung vorgeworfen, bei
der Wahrnehmung ihrer Verantwortung "zu versagen". Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Frau Hoff daraufhin,
dass in dem seit drei Jahren gültigen Weißbuch zur deutschen
Sicherheitspolitik die Rettung und Befreiung von Geiseln durch
deutsche Sicherheitskräfte "zur Kernfähigkeit der Bundeswehr" gehören
sollte. "Wenn sich jetzt wie bei der abgebrochenen Geisel-Befreiung
vor Somalia zeigt, dass es dafür an der notwendigen Ausrüstung und an
der Ausbildung fehlt, dann liegt die politische Verantwortung für
diesen Fehlschlag bei der Regierung." Stattdessen über das
Grundgesetz zu debattieren, sei "ein billiges Ablenkungsmanöver",
meinte Elke Hoff. "Das nach wie vor ungeklärte Schicksal deutscher
Geiseln vor Somalia sollte Grund genug sein, auf diese überflüssige
Debatte zur jetzigen Zeit zu verzichten."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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