 WESTERWELLE zu Wahlkampf/Piraterie/Grüne
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO
WESTERWELLE sagte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung vor
Medienvertretern wörtlich:
"Die FDP wird keinen Wahlkampf für ein Lager machen. Dass das
keinen Sinn macht, sieht man schon daran, dass schon die Union bei
dem Thema Steuersenkung mit sich selbst nicht im Reinen ist. Wir sind
der Überzeugung, dass eine Steuerstrukturreform unbedingt notwendig
ist, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt. Dementsprechend
warten wir darauf, dass die Union zur Linie der wirtschaftlichen
Vernunft zurückkehrt.
Schon nach bestehender Rechtslage haben wir jede Möglichkeit, die
Piraterie entschieden zu bekämpfen. Das Mandat des Deutschen
Bundestages ist eindeutig und robust genug. Wenn die Bekämpfung nicht
erfolgt, weil die Politik zögert, ist das die Verantwortung der
Regierung - aber nicht eine Frage der Verfassung.
Die Grünen haben eine Koalition mit der FDP und der CDU
ausgeschlossen, aber sie haben ausdrücklich nicht ein Bündnis mit der
Linkspartei ausgeschlossen. Nachtigall ick hör dir trapsen."
Originaltext: FDP
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