 Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Piraten-Einsätze Unions-Verteidigungspolitiker Siebert sieht keine Notwendigkeit für Änderung des Grundgesetzes
Geschrieben am 11-05-2009 |
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hält eine
Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung somalischer Piraten für
nicht erforderlich. "Die Frage ist: War das, was dort stattgefunden
hat, eine Aktion der Deutschen oder war das eine Aktion des
EU-Mandats ,Atalanta'?", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn das eine Aktion
von ,Atalanta' war, dann wäre das Einsetzen von KSK und
Marinetauchern sehr wohl erlaubt und sie dürften ihren Teil tun, ohne
dass die Verfassung geändert wird. Ich gehe davon aus, dass diese
Aktion unter dem ,Atalanta'-Mandat zu sehen ist. Insofern sehe ich
keine rechtlichen Probleme." Siebert fuhr fort: "Erst wenn unsere
Verfassungsrechtler sagen, das dürfe alles nicht sein, was ich nicht
glaube, dann muss man über gesetzliche Regelungen nachdenken, die das
ermöglichen. Dann muss dies zum Schluss zu einer Grundgesetzänderung
führen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202316
weitere Artikel:
- Katrin Kunert: Abwrackprämie für alle ist überfällig Berlin (ots) - "Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen", so Katrin Kunert auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur Abwrackprämie. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass die Möglichkeit einen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle nutzen zu können, in ländlichen Regionen eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung einer Beschäftigung sein kann. Und sie findet es auch richtig, wenn in diesem mehr...
- BLM-Präsident Ring ist seiner Informationspflicht gegenüber den Organen der BLM nachgekommen München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat sich heute mit folgendem Brief an die Damen und Herren des Medienrats und des Verwaltungsrats der Landeszentrale gewandt: "Auf der Tagesordnung des Medienrats vom 14.05.2009 steht u.a. die Genehmigung des landesweiten Wochenendfensters (Bayern Journal). Unmittelbar davor werden sich der Grundsatzausschuss und der Fernsehausschuss mit dem Thema beschäftigen. Im Vorgriff auf diese Sitzungen sowie auf Grund der aktuellen Presseberichterstattung mehr...
- WAZ: Reporter ohne Grenzen begrüßt Freilassung Roxana Saberis Essen (ots) - Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) begrüßt die angekündigte Freilassung der im Iran inhaftierten US-Journalistin Roxana Saberi. "Wir freuen uns über die Entscheidung des Berufungsgerichts, das ist ein sehr guter Tag für Roxana Saberi", sagte Soazig Dollet von der ROG-Zentrale in Paris am Montag der Essener WAZ-Gruppe. "Allerdings sind im Iran noch immer 14 Journalisten und Blogger in Haft. Drei von ihnen wurden wie Saberi der Spionage beschuldigt, zu sechs Journalisten gibt es derzeit überhaupt mehr...
- Wissenschaftler warnt vor Steinbrücks Bad Bank-Plan / van Suntum: Umständlich und falsch gerechnet Köln (ots) - "Der neue Banken-Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut: Die Vorkehrungen, den Steuerzahler nicht zu belasten, sind völlig unzureichend." Das schreibt der Finanzexperte Prof. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAWM), heute im ÖkonomenBlog ( www.oekonomenblog.de ) der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Bundesfinanzminister hatte nach zunehmender Kritik seinen mehr...
- Kirsch: Mehr Rückhalt für die Soldaten im Einsatz / 16. Kongress zur Sicherheitspolitik in Minden Minden (ots) - DBwV-Bundesvorsitzender fordert beim Sicherheitskongress in Minden mehr Unterstützung von den Politikern - Guido Westerwelle plädiert für Abrüstung wie für offensivere Außenpolitik Über seelische und körperliche Verwundungen hat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands in Minden gesprochen. "Nicht nur jene Soldaten im Einsatz, nein, die ganzen Streitkräfte, alle sind vom Auslandseinsatz betroffen", sagte Oberstleutnant Ulrich Kirsch beim 16. Kongress zur Sicherheitspolitik. Nicht erst seit den jüngsten Ereignissen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
