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Horst Seehofers Verbraucherinformations-Verhinderungsgesetz darf nicht in den Bundestag

21.04.2006

Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Deutsche Umwelthilfe analysie

Siebert: Einsatz "Enduring Freedom" nicht in Frage stellen

21.04.2006

Berlin (ots) - Zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Zum gegenwärtigen Zeitp

Gregor Gysi: Wolfgang Schäuble beleidigt den Osten

21.04.2006

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Singhammer: Start des Erziehungsgipfels mit christlichen Kirchen richtig

21.04.2006

Berlin (ots) - Zum Start des Bündnisses für Erziehung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der

Dirk Niebel: VW-Konzern von Gewerkschaften dominiert FDP-Generalsekretär in der Sendung "Studio Friedman" am 20.04.06, um 23:30 Uhr auf N24.

21.04.2006

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Tarifpolitik des VW-Konzerns kritisiert. "VW ist ein Paradebeispiel für einen Betrieb, der wirklich gewerkschaftsdominiert ist", sagte Niebel am

Pofalla: Handschrift der Union im "Bündnis für Erziehung"

21.04.2006

Berlin (ots) - Berlin, den 21. April 2006017/06 Zu dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) insLeben gerufenen "Bündnis für Erziehung" erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

USA planen Koalition der Willigen im Atomstreit mit dem Iran - es ist höchste Zeit, Nein zu sagen

21.04.2006

Berlin (ots) - Zu den Reaktionen der Bundesregierung auf die Pläneder US-Administration, wie im Irak auch im Iran an der UNO vorbei miteiner so genannten Koalition der Willigen zu agieren, erklärt die

Mitteldeutsche Zeitung: Angriff auf Deutsch-Äthiopier Bosbach: Rassismus ist kein Ost-Phänomen

21.04.2006

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht eine Häufung rechtsradikaler und rassistischer Aktivitäten in Ostdeutschland. "Dasist nicht nur e

Gesine Lötzsch: ALGII aufstocken, nicht kürzen!

21.04.2006

Berlin (ots) - Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt GesineLötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprec

Berliner Morgenpost: Fall Potsdam: Mutter des Verdächtigen glaubt an Unschuld ihres Sohnes

21.04.2006

Berlin (ots) - Nach den Festnahmen in Potsdam hat sich die Mutter eines Verdächtigen zu Wort gemeldet. Sie glaube fest an die Unschuld ihres Sohnes, sagte die Frau aus Wilhelmshorst in der Nähe von Po

LVZ: Bischof Reinelt: Erziehungsgipfel kein "exklusiver Club"

21.04.2006

Leipzig (ots) - Beschränkung auf beide große Kirchen richtig / Nurso schrittweiser Wachtsumsprozess möglich /Bündnis keine Kurzschlussreaktion auf schlimme Ereignisse an Rütli-Schule oder "Ehrenmord"-

Der Tagesspiegel: Bushs neuer Stabschef Joshua Bolten ist ein Motorradfan, fährt neben Harleys eine BMW K 75 - und schätzt das "zwölf Jahre alte Stück deutscher Wertarbeit"

21.04.2006

Berlin (ots) - Präsident Bushs neuer Stabschef ist ein Motoradfan.Dass der 52-Jährige eine Harley Davidson "Fat Boy" sowie eine Maschine der US-Marke "Victory" besitzt und im Wahlkampf Motorradpulks

Mitteldeutsche Zeitung: Überfall auf Deutsch-Ätiopier / Potsdamer OB Jakobs: Stadt hat mit Rechtsextremismus ein Problem

21.04.2006

Halle (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Verdacht zurückgewiesen, der Mordversuch an dem Deutsch-Äthiopier Ermyas M. sei typisch für Potsdam oder Städte in Ostdeutschlan

LVZ: Hessens CDU-Sozialministerin: Väter brauchen durch "Väter-Monate" beim Elterngeld einen kleinen Schubs / Bundeskanzlerin kann sich in der Elterngeldfrage voll auf MP Koch verlassen

21.04.2006

Leipzig (ots) - Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hält die Einführung von "Väter-Monaten" bei der Gewährung des Elterngeldes als "kleiner Schubs durch den Staat" nicht mehr für grund

Saarbrücker Zeitung: Kabinett beschließt am Dienstag über Bürokratieabbau

21.04.2006

Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Dienstag das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt des Bürokratieabbaus mit einem Paket von Beschlüssen auf den Weg bringe

Märkische Oderzeitung: Sehr geehrte Kollegen, die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet morgen über den Fall der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd

21.04.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Prozess um den Tod derneun Säuglinge vonBrieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) gibt es weitere Details. So soll eines der toten Babys mehrere Jahre eingefroren g

Stuttgarter Zeitung: Gewaltforscher Heitmeyer: Ein Viertel der Bevölkerung hat rechtspopulistisches Potenzial

21.04.2006

Stuttgart (ots) - Die Tat von Potsdam ist keine Einzeltat. Fremdenfeindliche Gewalt hat sich in Deutschland auf hohem Niveau eingependelt, und sie wächst in einigen Bundesländern. "Potsdam ist überall

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Finanzausgleich

21.04.2006

Stuttgart (ots) - STUTTGART. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht eine Haushaltsnotlage für das Bundesland Berlin feststellen sollte, erwägt Baden-Württemberg rechtliche Schritte. "Wir wü

Vorwurf der Nötigung gegen Oberbürgermeister von Suhl

21.04.2006

Hamburg (ots) - Der Oberbürgermeister von Suhl, Martin Kummer(CDU), hat versucht, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Falk Haase,auf unlautere Weise unter Druck zu setzen. Kummer habe von Haaseverlangt

Neues Deutschland: zur Debatte ums Arbeitslosengeld II

21.04.2006

Berlin (ots) - Weil die Bundesmittel für das Arbeitslosengeld II offenbar wieder aus dem Ruder laufen, ist man im Kreis der christdemokratischen Diätenbezieher auf eine besonders perfide Idee gekommen

Stuttgarter Nachrichten: zu Potsdam

21.04.2006

Stuttgart (ots) - Was für ein Gezänk macht sich da rund um die Potsdamer Bluttat breit? Schlagzeilen über Neonazis und Fremdenfeindlichkeit schaden dem Ansehen einer Stadt, eines Landes, der ganzen Re

Lausitzer Rundschau: zu: 20 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl

21.04.2006

Cottbus (ots) - Am 26. April ist es 20 Jahre her, dass der Reaktorunfall von Tschernobyl die Welt erschütterte. Auf einmal warenes nicht mehr nur wenige Kernkraftgegner, die auf die Risiken hinwiesen.

Lausitzer Rundschau: zu: Die Hartz-IV-Reform in der Lausitz

21.04.2006

Cottbus (ots) - Mit dem Hartz-IV-Gesetz sollte endlich Bewegung auf den Arbeitsmarkt kommen. Zynisch bemerkt, ist das tatsächlich derFall. Denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Reformbeginn

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur rassistischen Gewalttat von Potsdam

21.04.2006

Leipzig (ots) - BeängstigendVon Dieter WonkaEin waghalsiges Motto haben wir uns gewählt, um Deutschland als besonders perfekten WM-Gastgeber zu präsentieren:Zu Gast bei Freunden. Das war erschreckend

Der Tagesspiegel: Lafontaine fordert Korrekturen in der deutschen Iran-Politik

21.04.2006

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat Korrekturen bei der deutschen Iran-Politik verlangt. "Eine Politik, die zur Grundlage hat, dass die einen Staaten

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