 USA planen Koalition der Willigen im Atomstreit mit dem Iran - es ist höchste Zeit, Nein zu sagen
Geschrieben am 21-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen der Bundesregierung auf die Pläne
der US-Administration, wie im Irak auch im Iran an der UNO vorbei mit
einer so genannten Koalition der Willigen zu agieren, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche:
Spätestens nachdem die US-Außenministerin Rice angedroht hat,
gegebenenfalls an den Vereinten Nationen vorbei mit einer "Koalition
der Willigen" gegen den Iran vorzugehen, muss die Bundesregierung
klar und deutlich erklären, dass die Bundesrepublik sich einem Krieg
entgegenstellen wird. Staatsminister Erlers wohlfeile Interpretation,
es gehe dabei nicht um militärische Schritte, ist schönfärberisch und
verkennt die Aggressivität US-amerikanischer Außenpolitik.
Schließlich weigert sich die US-Regierung sogar, den Einsatz von
Atomwaffen auszuschließen. DIE LINKE. wird den Bundestag mit einer
parlamentarischen Initiative auffordern, jede Beteiligung
Deutschlands an einem Angriff auf den Iran definitiv zu verweigern.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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