 Gesine Lötzsch: ALGII aufstocken, nicht kürzen!
Geschrieben am 21-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers
der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt Gesine
Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die CDU/SPD-Koalition hat bereits im Haushalt 2006 gewaltige
Kürzungen bei Arbeitslosengeldempfängern vorgenommen. So sollen junge
Erwachsene, die erwerbslos sind, weniger Arbeitslosengeld II bekommen
(2006: 160 Mio.EUR). Die Einsparung bei den ALG II-Renten soll mehr
als 1 Milliarde Euro ausmachen.
DIE LINKE. fordert in der Haushaltsdebatte die Aufstockung von ALG
II auf 420 EUR.
Ich weise den Vorschlag von Herrn Kampeter entschieden zurück: Wer
jetzt die Forderung erhebt, dass Arbeitslosengeld II zu kürzen,
erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen ein Ausweg
aufzuzeigen. Das ist nicht neoliberal, das ist asozial.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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