 Siebert: Einsatz "Enduring Freedom" nicht in Frage stellen
Geschrieben am 21-04-2006 |
Berlin (ots) - Zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Mission
"Enduring Freedom" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit, das
Engagement der Marine im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" in
Frage zu stellen. Die Marine ist personell wie materiell in der Lage,
ihre Aufgaben am Horn von Afrika zu bewältigen. Wir halten deshalb an
den internationalen Absprachen und Vereinbarungen fest, die die
vorherige Bundesregierung im partnerschaftlichen Dialog mit den
Bündnispartnern zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus
eingegangen ist.
Um die Effizienz des Einsatzes zu verbessern, sollten allerdings
Absprachen mit den Anrainerstaaten in der Region getroffen werden, um
zukünftig auch Einsätze in den küstennahen Hoheitsgewässern zu
gewährleisten. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, die
Initiative zu ergreifen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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