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International Campaign for Tibet kritisiert schlechte Menschenrechtslage in Tibet

09.12.2008

Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) hat zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die massive und systematische Verletzung der Menschenrechte in

WAZ: Kelber (SPD) fordert neues Pendlergeld

09.12.2008

Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Neuregelung der Pendlerpauschale das alte Verfahren aufzugeben. Das bestehende Modell begünstige gutverdienendeVie

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Weitere Entlastungen müssen dringend folgen

09.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mi

WAZ: EU-Haushaltskommissarin unterstützt Merkel

09.12.2008

Essen (ots) - EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat sich in der Debatte über Konjunkturpolitik auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. "Ich persönlich halte sehr viel von de

Apotheker warnen vor Lockerung der Werbebeschränkungen für verschreibungspflichtige Medikamente

09.12.2008

Berlin (ots) - Die von der EU-Kommission geplante Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird von den Apothekern scharf kritisiert. "Der Arzt entscheidet über die optimal

NRZ: Grünen-Fraktionschefin Künast zum Pendlerpauschalenurteil: Finanzminister Steinbrück hisst die weiße Fahne

09.12.2008

Essen (ots) - Essen. Nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben die Grünen Finanzminister Peer Steinbrück abgeschrieben. Er habe "dieweiße Fahne der Kapitulation" nicht nur vor dem Verfassungsgericht

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Pendlerpauschale

09.12.2008

Heidelberg (ots) - Vermutlich hatten Angela Merkel und Peer Steinbrück das drohende Karlsruher "Konsumstützungsprogramm" schon imHinterkopf, als sie sich in den letzten Wochen gegen einen steuerliche

Wiesbadener Kurier: Pendlers Weihnacht (Kommentar zur Pendlerpauschale)

09.12.2008

Wiesbaden (ots) - Der Weihnachtsmann kommt dieses Jahr aus Karlsruhe. Und das obwohl Geschenke nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallen. So hat denn auch die Nachzahlung der Fin

Neues Deutschland: zu den Ereignissen in GRiechenland

09.12.2008

Berlin (ots) - Athen befindet sich im Ausnahmezustand, auch wenn die Regierung ihn nicht ausgerufen hat. Dabei geht es längst nicht mehr allein um den Tod eines 15-jährigen Schülers durch die Kugel ei

Mitteldeutsche Zeitung: Urteile im Fall Oury Jalloh Staatsanwaltschaft plant Revision gegen Freisprüche

09.12.2008

Halle (ots) - Die Urteile im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh werden sehr wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof überprüft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Urteil zur Pendlerpauschale:

09.12.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Selten war ein Urteil aus Karlsruhe populärer, selten aber auch stehen Beifall und Ertrag in einem solchen Missverhältnis. Betroffen sind ja vor allem die Kurzpendler, die seit

Neue Westfälische: Pendlerpauschale

09.12.2008

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich flexibel und deutet die Klatsche aus Karlsruhe flugs zum Konjunkturprogramm gegen die Krise um. Das ist natürlich dreist, weil es sich hier um eine erz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zum Urteil gegen den "Kofferbomber"

09.12.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Es sollte ein "Blutbad von ungeheurem Ausmaß" werden, unterstrich das Düsseldorfer Oberlandesgericht im Urteil gegen den "Kofferbomber" Youssef El Hajdib. Deshalb war die Strafe

Allg. Zeitung Mainz: Angemessen (Kommentar zu Terror)

09.12.2008

Mainz (ots) - Mit dem Prozess gegen den "Kofferbomber von Köln" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Maßstäbe gesetzt. Wichtige Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Urteilsbegründung: Es ging um - versu

Allg. Zeitung Mainz: Sinnvoll kanalisieren (Kommentar zu Griechenland)

09.12.2008

Mainz (ots) - Wer keine Lebensperspektive hat, kommt irgendwann zuder Erkenntnis, dass er nichts zu verlieren hat. An diesem Punkt sindviele Griechen angekommen, besonders die jungen. Die Art und Weis

Kölner Stadt-Anzeiger: Huber für rasche Steuersenkung

09.12.2008

Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der P

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pendlerpauschale

09.12.2008

Ulm (ots) - Vielen Pendlern hat das Bundesverfassungsgericht ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk beschert: Ihnen winken ein paar hundert Euro Steuerrückzahlung, wenn auch erst Anfang 2009. Das ist sch

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

09.12.2008

Bielefeld (ots) - Das Konjunkturpaket II kommt, heißt aber nicht so. Der sperrige Titel: »Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale«. Mit seiner Ankündigu

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

09.12.2008

Bielefeld (ots) - Es war nicht das erste Mal, dass ausländische Islamisten und deutsche Konvertiten in ihrem Hass auf die »Ungläubigen« blutige Anschläge in Deutschland geplant haben. Für Youssef el-H

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale

09.12.2008

Halle (ots) - Über die Großkoalitionäre kann der Betrachter nur den Kopf schütteln. Nahezu einhellig begrüßen sie lauthals das Urteil, mit dem ein Steuergesetz gekippt ist, das Union und SPD 2006 auf

Berliner Morgenpost: Die Regierung wird zu ihrem Glück gezwungen

09.12.2008

Berlin (ots) - Welch schönes Weihnachtsgeschenk für Millionen Pendler! Welche Ohrfeige für einen gefräßigen Staat, der dem Bürger immer unverhohlener ans Portemonnaie geht. Das Bundesverfassungsgerich

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Pendlerpauschale

09.12.2008

Leipzig (ots) - Von Bernd HilderVerfassungsgericht alsErsatzregierungNach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale kann sich Finanzminister Steinbrück einiges ins St

Westdeutsche Zeitung: Pendlerpauschale = von Peter Kurz

09.12.2008

Düsseldorf (ots) - Eigentlich waren sich ja wohl die meisten Menschen einig: Vom Staat auf Pump spendierte Einkaufsgutscheine sindnicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise. Und nun gibt es a

Rheinische Post: Die ewige Pendlerpauschale

09.12.2008

Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Jetzt ist sie also wieder vollumfänglich hergestellt, unsere gute alte Pendlerpauschale. Die große Koalition hat die Abschaffung dieservon rund 16 Millionen Pen

Rheinische Post: Täter - unbelehrbar

09.12.2008

Düsseldorf (ots) - von Jörg Isringhaus Die Bilder eines Attentäters im Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, gefilmt von einer Überwachungskamera am Kölner Hauptbahnhof, gingen 2006 um di

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