 Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale
Geschrieben am 09-12-2008 |
Halle (ots) - Über die Großkoalitionäre kann der Betrachter nur
den Kopf schütteln. Nahezu einhellig begrüßen sie lauthals das
Urteil, mit dem ein Steuergesetz gekippt ist, das Union und SPD 2006
auf den Weg gebracht haben. Welch Heuchelei! Das ist schnöde
Politiker-Logik: Der Staat braucht Geld, also versucht er zunächst,
Otto Normalverbraucher tiefer in die Tasche zu greifen. Diesem Denken
hat Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben. Denn eine Höherbelastung
darf "nicht willkürlich" sein. Die Willkür bestand in einer
schlitzohrigen Argumentation des Staates: Nur wer über 20 Kilometer
zur Arbeitsstelle zurücklegt, wird von Amts wegen als Pendler
anerkannt. Staatliche Mehreinnahmen wären auch erzielbar gewesen
durch Senken des Arbeitnehmerpauschbetrags. Das hätte alle
Beschäftigten gleich getroffen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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