 Rheinische Post: Die ewige Pendlerpauschale
Geschrieben am 09-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Jetzt ist sie also wieder vollumfänglich hergestellt, unsere gute
alte Pendlerpauschale. Die große Koalition hat die Abschaffung dieser
von rund 16 Millionen Pendlern genutzten steuerlichen
Abzugsmöglichkeit so dilettantisch ins Werk gesetzt, dass sie sich
über das höchstrichterliche Urteil nicht wundern muss. Eine
Härtefallregelung für mehr als die Hälfte der Betroffenen ist eben
keine Ausnahme mehr. Die Richter sahen darin zu Recht eine
Ungleichbehandlung der Steuerzahler.
Doch das Gericht hält nicht nur die alte, jetzt wieder geltende
Regelung für verfassungsgemäß. Die Mehrheit in Bundestag und
Bundesrat kann durchaus die komplette Abschaffung beschließen. Sie
darf dann aber keine so großzügigen Ausnahmeregelungen mehr zulassen.
Die jetzige Koalition in Berlin hat dazu keine Kraft, und deshalb
wird es bei diesem Steuervorteil bleiben.
Gerechtfertigt ist dieser nicht. Denn jeder ist frei sowohl in der
Wahl seines Wohnorts als auch seiner Arbeitsstelle. Ein Härtefall
tritt nur ein, wenn einer der Ehepartner an einem anderen Orten
arbeitet. Dafür könnten Ausnahmen geschaffen werden.
Konjunkturell dürfte die Rückzahlung tatsächlich etwas wirken. Einen
entscheidenden Impuls aber wird sie nicht setzen. Dafür ist ein
einfaches Steuerrecht wieder in weite Ferne gerückt. Schade.
Originaltext: Rheinische Post
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