Westdeutsche Zeitung: Pendlerpauschale = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Eigentlich waren sich ja wohl die meisten
Menschen einig: Vom Staat auf Pump spendierte Einkaufsgutscheine sind
nicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise. Und nun gibt es
also doch "Einkaufsgutscheine". Aber nicht für jedermann, nein. Nur
für Berufspendler, die nach dem Karlsruher Richterspruch zur
Pendlerpauschale mit einem Geldsegen vom Finanzamt rechnen dürfen.
Angela Merkel, deren Regierung doch gerade eine schallende Ohrfeige
von den Verfassungsrichtern bekommen hat, bezeichnet eben diese
Entscheidung nun als "die richtige Antwort auf die augenblickliche
schwierige wirtschaftliche Situation". Die Kanzlerin, der vom
EU-Ausland in Sachen Konjunkturhilfen zögerliches Verhalten
vorgeworfen wird, tut gerade so, als sei sie aktiv geworden.
Juristisch lässt sich der Richterspruch nachvollziehen, denn das für
verfassungswidrig erklärte Gesetz war mit einem allzu
offensichtlichen Fehler behaftet. Wenn man schon das Werkstorprinzip
einführt und die Fahrt zur Arbeit zur steuerlich irrelevanten
Privatsache macht: Wie kann man da diejenigen, die besonders weit weg
von ihrer Arbeitsstelle wohnen, durch eine Ausnahmeregelung belohnen?
Nämlich durch die Absetzbarkeit der Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer.
Auf diese Weise wird gerade die Wahl einer möglichst weit von der
Arbeitsstätte entfernt liegenden Wohnung steuerlich belohnt. Das war
widersprüchlich und ungerecht.
Doch glaube niemand, dass die jetzt wieder in Kraft getretene
Regelung in dem Sinne gerecht ist, dass sie alle gleich behandelt.
Sie behandelt all diejenigen schlechter, die es in Kauf nehmen, nahe
der Arbeitsstelle in teureren städtischen Quartieren zu leben. Einen
steuerlichen Bonus für diejenigen, die hierfür eine hohe Miete
aufbringen oder teureres Eigentum erstehen, gibt es nicht. Doch
diejenigen, die ins preiswerte Umland ziehen, werden umso stärker
unterstützt, je weiter ihr Weg zur Arbeit ist. Zersiedelung,
täglicher Zeitverlust, Verschwendung von Ressourcen,
Umweltverschmutzung - all das fördert der Staat nun wieder mit der
steuerlichen Absetzbarkeit. Auch wenn sich jetzt viele über die
Steuererleichterung freuen, die übrigens auch diejenigen mit-
finanzieren, die nah am "Werkstor" wohnen: Der Rückgriff auf die alte
gesetzliche Regelung ist ein Rückschritt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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